Weniger Geld trotz mehr AHV

  • Der AHV-Zuschlag wäre für manche Neurentner eine schlechte Nachricht.
    Der AHV-Zuschlag wäre für manche Neurentner eine schlechte Nachricht. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)
13.09.2017 | 07:33

ALTERSVORSORGE ⋅ Ausgerechnet viele arme Neurentner hätten bei einem Ja zur AHV-Reform weniger Geld im Portemonnaie. Das zeigen neue Berechnungen des Nein-Komitees. Die Befürworter kontern.

Maja Briner

Maja Briner

Manche Neurentner können sich nicht über den in der Rentenreform geplanten AHV-Zuschlag von 70 Franken freuen. Bei Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) kann dieser dazu führen, dass sie unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben. Denn: Steigt die AHV, erhalten die meisten Bezüger einen tieferen EL-Betrag. Das Einkommen bleibt so zwar gleich. Weil die AHV-Rente im Gegensatz zur EL besteuert wird, müssen die Betroffenen aber mehr Steuern bezahlen. Das Nein-Komitee hat die Mehrbelastung für alle Kantonshauptorte berechnet. Zwei Beispiele:

  • Ein alleinstehender Neurentner mit 30000 Franken Renteneinkommen, der EL bezieht, müsste bei einem Ja zur Rentenreform in St. Gallen 200 Franken mehr Steuern pro Jahr zahlen, in Luzern 158 Franken mehr. Am höchsten wäre die Mehrbelastung im jurassischen Delsberg mit 268 Franken, am tiefsten in Zug mit 60 Franken
  • Bei einem verheirateten Neurentnerehepaar mit 50000 Einkommen und EL beträgt die Mehrbelastung wegen des AHV-Zuschlags von 140 Franken pro Monat an den meisten Orten zwischen 230 und 330 Franken pro Jahr. In Schwyz, Zug, Appenzell und Genf ist die Belastung tiefer. Spitzenreiter ist Liestal mit 530 Franken pro Jahr.


Die Gegner der Reform prangern den Effekt an. «Die EL-Bezüger sind die Leidtragenden dieser Rentenreform», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG). «Der AHV-Zuschlag hilft jenen, die es nicht nötig haben – und schadet jenen, die es nötig hätten. Das ist stossend und ungerecht.» Er kritisiert, dass dies «mehr oder weniger totgeschwiegen wird». Das Nein-Komitee beklagt, das Bundesamt für Sozialversicherungen unterschlage diesen Aspekt.

Bei den Befürwortern der Reform kommt die Kritik schlecht an. CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG) sagt: «Es stört mich, dass ausgerechnet die Rechtsbürgerlichen in der Schlussphase des Abstimmungskampfs die EL-­Bezüger als Argument gebrauchen.» FDP und SVP setzten sich sonst nicht primär für die EL-Bezüger ein, sagt Lohr. Zudem sei die Argumentation falsch: «Es stimmt nicht, dass die Renten­reform die Ärmsten schlechter stellt, während Reiche profitieren.» Ein Einkommensmillionär etwa müsse künftig gemeinsam mit seinem Arbeitgeber pro Jahr 3000 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Auch Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund verteidigt den AHV-Zuschlag. Dank diesem ­seien Neurentner weniger stark von der EL abhängig, betont sie. Das sei wichtig, da manche aus Scham gar nie EL beantragen. «Zudem herrscht ein grosser Spardruck bei den EL», sagt sie.

Nur ein Fünftel profitiert

Das Bundesamt für Sozialver­sicherungen (BSV) hat zu den steuerlichen Auswirkungen keine Schätzungen gemacht. Es wehrt sich aber gegen den Vorwurf, den Aspekt zu verschweigen. Das BSV habe immer bestätigt, dass der AHV-Zuschlag bei einem Teil der künftigen EL-Bezüger zu einem tieferen verfügbaren Einkommen führen könne, schreibt das BSV. Genau beziffern lasse sich dieser Effekt aber nicht, da er von der wirtschaftlichen Situation der Person und den kantonalen Regelungen abhängig sei.

Laut BSV könnten potenziell drei Viertel der Neurentner mit EL betroffen sein: Bei ihnen würde sich das Einkommen nicht verändern, während «gewisse Auswirkungen bei den kantonalen Steuern» nicht ausgeschlossen seien. Für gut ein Fünftel würde die Rentenreform laut BSV hingegen zu einer Verbesserung führen: Bei ihnen bliebe die EL wegen des garantierten Mindestbetrags gleich, während gleichzeitig die AHV-Rente steigt. Hart treffen würde die Reform zwei Prozent der Neurentner mit EL: Sie hätten laut BSV wegen des AHV-Zustupfs keinen Anspruch mehr auf die EL – und verlören damit verbundene Vorteile wie etwa die Befreiung von der Billag-Gebühr.

Kommentare
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geschrieben am 13.09.2017 08:30 | von Markus Fässler

Nun werden noch die Bezüger von Ergänzungsleistungen dazu veranlasst, dem Rentenabbau zu zustimmen. Ein Nein löst die Probleme von Menschen mit knappen Budget nicht. Die Bürgerlichen planen bereits jetzt einen Abbau bei den EL. Bei einem Nein dürfte der Abbau noch grösser ausfallen. Bei einem Nein stehen wir vor einen Scherbenhaufen, bei der die Bedürftigen die Leidtragenden wären. Also ein Ja zu sicheren Renten!

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geschrieben am 13.09.2017 09:17 | von Wini Straub

ist ja rührend, jetzt kümmert sich Konsorte SVP/FDP schon um die EL-Bezüger, derweil diese Klientel bei einem Nein vor einem effektiven Abbau steht. Die Bürgerlichen operieren mit falschen Argumenten, eigentlich wie immer, zu Ungunsten der unteren Einkommen. Genau darum ist es nie falsch, bei Finanzangelegenheiten immer das Gegenteil in die Urne zu legen, was von SVP/FDP empfohlen wird. Der Beispiele sind genug. Die Mehrkosten für die Altersvorsorge müssen wohl alle tragen und am wenigsten verlieren eben diese "alle" und insbesondere die unteren Einkommen mit 2xJa und nur mit 2xJa! Die Finanzgeier warten doch schon mit noch höheren Beiträgen und tieferem Umwandlungssatz, mit dem sie dir das (Alters-)Geld aus dem Sack ziehen wollen und dieses anstelle der EL-Bezüger mit Boni und Dividenden unter sich aufteilen. Nein nein, so nicht, darum Ja Ja!

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geschrieben am 13.09.2017 13:38 | von Alois Steinmann

Man kann das auch anders sehen. Reiche Neurentner-Ehepaare bekommen maximal Fr. 226.-! Das bezahlen die Frauen mit, die ein Jahr länger arbeiten. Die Reichen brauchen diese Rentenerhöhung gar nicht - das ist doch mit der Giesskanne verteilt und schlecht für die unteren Renten. Dafür fallen bei den tiefen Einkommen Rentner und Rentnerinnen aus den Leistungen der EL heraus! Darum für die "einfachen Leute" ein Nein.
Danach gibt es eine bessere Lösung bei der AHV.

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geschrieben am 14.09.2017 11:27 | von christine weiss

Wir warten immer noch gespannt auf Ihre "bessere Lösung" - die hatten Sie uns schon in einem anderen Beitrag angedient, aber nie spezifiziert.Was käme, wenn SVP und FDP - die sich jetzt ja sooo um die EL-Bezüger sorgen - wäre Rentenalter 67 und damit tiefere Renten für alle, die mit 65 aufhören wollen oder müssen. Zudem würden die Pensionen gekürzt (denn gegen die gesenkten Umwandlungssätze haben sich beide Parteien nicht gewehrt). Fazit: Klare Einbussen für alle, die sich für die nicht so Wohlhabenden natürlich stärker auswirken. "Reiche Neurentner-Paare" brauchen theoretisch gar keine AHV, sie könnten ja einfach Beiträge bezahlen und vom Bezug nachher ausgeschlossen werden, weil sie problemlos zusätzlich privat vorsorgen könnten. Die AHV ist aber für alle, weil eben auch alle einzahlen. Die Reichen wären die ersten, die Beitragszahlungen verweigern würden, schlösse man sie vom Bezug aus. Das aber schadete der AHV weit mehr.

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