Amstutz tritt als SVP-Fraktionschef ab

  • SVP-Nationalrat Adrian Amstutz gibt sein Amt als Fraktionschef der Volkspartei im November ab. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger soll die SVP in die Eidgenössischen Wahlen 2019 führen.
    SVP-Nationalrat Adrian Amstutz gibt sein Amt als Fraktionschef der Volkspartei im November ab. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger soll die SVP in die Eidgenössischen Wahlen 2019 führen. (KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)
13.10.2017 | 15:08

PARTEIEN ⋅ Zur Halbzeit der laufenden Legislatur legt der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz das Amt als Fraktionschef seiner Partei in neue Hände. Für den Nachfolger oder die Nachfolgerin bleiben die Themen Zuwanderung und die Beziehungen zur EU zentral.

Mit dem Stabswechsel im kommenden November wolle er im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen von 2019 rechtzeitig die Ablösung sicherstellen, sagte Amstutz am Freitag vor den Medien in Bern. "Ein guter Chef hinterlässt keine Lücken."

Seine Nachfolge, die am 17. November gewählt wird, müsse bis 2019 auf dem Posten "etabliert, respektiert und akzeptiert" sein. Diese Einarbeitung brauche Zeit. Nur so könne der Fraktionschef im Wahlkampf und im Vorfeld der Bundesratswahl nach den Wahlen seine wichtige Rolle wahrnehmen.

Bei den kommenden Wahlen will der Berner nach dann vier absolvierten Legislaturen nicht mehr für einen Sitz im Parlament antreten. Er respektiert damit eine Amtszeitbeschränkung seiner Kantonalpartei. Er bleibe aber weiterhin im Parteileitungsausschuss der SVP.

"Wir verlieren einen starken und geschätzten Fraktionschef", würdigte Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti (BE) seinen Parteikollegen, welcher der Volkspartei seit 2012 als Fraktionspräsident vorstand. Andere Kräfte würden nun aber nachstossen. Amstutz selbst merkte an, dass die SVP aus "vielen guten Kandidaten auswählen kann".

Direkte Demokratie bewahren

In den kommenden Jahren gehe es für die SVP um nichts weniger als die Gretchenfrage "Wer steht noch zur Schweiz und wer nicht", sagte Chef-Stratege Christoph Blocher. Es gelte, die direkte Demokratie zu verteidigen.

Der Volkswille sei in den vergangenen Jahren von Bundesrat, Parlament und jüngst auch von den Gerichten missachtet worden, sagte Blocher weiter. Er spielte damit auf einen Entscheid des Bundesgerichts an, das völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz über das Landesrecht stellte. Der Kampf gegen die "Abschaffung der direkten Demokratie" werde in den kommenden zwei Jahren im Zentrum stehen.

Volksbegehren hängig

Für diesen Kampf hat sich die SVP mit mehreren Volksbegehren aufgestellt. So verlangt die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative), dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben soll. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab.

Die SVP stelle sich auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Er warf den anderen Parteien vor, Entscheide in diesem Zusammenhang bis nach den Wahlen aufschieben zu wollen. "Das Volk wird fremden Richtern nie zustimmen", zeigte sich Blocher überzeugt.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll aufgekündigt werden. Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

"Nur auf dem Papier"

Die Art der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament bezeichnete die Parteiführung am Freitag als "schwere Niederlage" für die SVP in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur. "Wir wurden im Parlament im Stich gelassen", sagte Parteipräsident Rösti.

Die Kritik ging insbesondere an die Adresse der FDP. Diese und Teile der CVP operierten nach dem Motto: "Rechts blinken, links Abbiegen", sagte der scheidende Fraktionschef Amstutz. "Die bürgerliche Mehrheit existiert nur auf dem Papier." Nur in 3 Prozent der Abstimmungen habe man zusammen mit der FDP die Mitte-Links-Allianz in Schach halten können. (sda)

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