BANKGEHEIMNIS

Die Luft für Schweizer Steuerpreller wird dünn

Dieses Jahr müssen Schweizer Steuerpflichtige mit undeklarierten Geldern im Ausland reinen Tisch machen. Dies lässt die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Die Linke sieht sich bestätigt: Nun müsse auch das Bankgeheimnis im Inland fallen.
14.01.2018 | 08:01
Roger Braun

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper
 


Wie viele unehrliche Steuerzahler gibt es in der Schweiz? So genau weiss das niemand, doch während die Linke von einer stattlichen Anzahl ausgeht und mehr Mittel zur Strafverfolgung fordert, zählt die Rechte auf die Steuerehrlichkeit der Bürger und lehnt eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ab.

Dass es keine Einzelfälle sind, ist spätestens klar, seit diese Woche mehrere Kantone über die straflosen Selbstanzeigen von Steuersündern orientiert haben. Nachdem bereits 2016 ein Rekordjahr gewesen ist, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr vervielfacht, wie eine provisorische Zusammenstellung zeigt. An der Spitze liegt der Kanton Genf: Über 10'000 Personen haben sich bei der Steuerbehörde gemeldet und ihr Schwarzgeld offengelegt – beinahe viermal so viele wie im Vorjahr. Mehr als 1 Milliarde Franken kam so zum Vorschein. Neben Genf weist auch Zürich traditionell viele Selbstanzeigen auf. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl derjenigen dort beinahe verdreifacht. 1,3 Milliarden Franken kamen ans Tageslicht.
 

Die hohe Zahl der Selbstanzeigen ist kein Zufall

Dass sich so viele reuige Steuersünder selbst anzeigen, ist kein Zufall. Dieses Jahr wird die Schweiz das erste Mal Kontodaten mit dem Ausland austauschen. Das heisst: Wer bis anhin sein Geld im Ausland vor dem Schweizer Fiskus versteckt hat, droht aufzufliegen. Die neusten Zahlen zeigen auf, dass mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht nur Steuerflüchtige aus dem Ausland unter Druck kommen, sondern auch Schweizer Steuerpflichtige, die ihr Geld im Ausland parkiert haben. Für sie läuft die Zeit zunehmend davon. Ende September erhalten die Schweizer Steuerbehörden die Daten aus dem Ausland, bis dann müssen die Gelder in den meisten Kantonen deklariert sein.

Straflose Selbstanzeigen sind seit 2010 möglich, nachdem das Parlament eine kleine Steueramnestie beschlossen hatte. Wer die Steuerbehörden aus eigenem Antrieb informiert und voll kooperiert, entgeht einem Strafverfahren. Zu bezahlen sind die Steuern der vergangenen zehn Jahre inklusive Verzugszinsen; die Busse in der Höhe von einem Fünftel der Nachsteuern entfällt. Offensichtlich nutzen nun viele Steuerpreller diese Möglichkeit, bevor es zu spät ist. Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist nicht überrascht, dass so viele schwarze Konten zum Vorschein kommen. «Diese Zahlen zeigen, dass das romantische Bild, welches die politische Rechte zeichnet, nicht der Realität entspricht», sagt sie. Birrer-Heimo bestreitet nicht, dass die Mehrheit der Bürger ihre Steuererklärung korrekt ausfüllt, «doch es gibt auch eine beträchtliche Minderheit, die weiterhin ihr Geld versteckt – und die ehrlichen Steuerzahler bezahlen die Zeche dafür.» Für die Luzernerin ist es höchste Zeit für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher im Inland. «Es ist doch absurd», sagt sie.

«Mit dem automatischen Informationsaustausch erhält die Schweiz Informationen über Finanzkonten aus dem hintersten Winkel der Welt und liefert auch selber dorthin. Einzig wenn das Geld im eigenen Land liegt, tappen Bund und Kantone im Dunkeln.» Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hält dagegen. Er weist darauf hin, dass es bei den jüngsten Selbstanzeigen vielfach um Häuschen von Portugiesen, Italienern und Spaniern ging, die in ihrem Heimatland stehen und in der Schweiz bisher nicht angegeben wurden. «Viele dürften ihre Liegenschaft aus Unwissen nicht deklariert haben», sagt Matter. Er erachtet dies nicht als gravierend – umso mehr, als dass diese Liegenschaften hauptsächlich im Ausland versteuert werden müssen.
 

Über 30 Milliarden Franken kommen zum Vorschein

Dies ist eine Sichtweise, die viele Steuerämter teilen, und auch Birrer-Heimo räumt dies ein. Und doch ist es für sie nur ein kleiner Teil der Erklärung: «Seit 2010 sind durch Selbstanzeigen über 30 Milliarden Franken Vermögen aufgedeckt worden, dabei kann es sich unmöglich nur um Häuschen von Gastarbeitern gehandelt haben», sagt sie.

Matter bestreitet nicht, dass es «einzelne schwarze Schafe» gibt, doch deswegen das Bankgeheimnis im Inland aufzugeben, hält er für falsch. Er geht davon aus, dass der Grossteil der aufgedeckten Gelder auf Ausländer zurückgehen, die in der Schweiz leben. «Franzosen oder Italiener haben geschichtlich bedingt ein anderes Verhältnis zum Staat und haben deshalb weniger Skrupel, bei den Steuern zu tricksen», sagt er. Dies zeige sich nun auch bei den Selbstanzeigen. Die Steuerehrlichkeit der Schweizer Bürger sieht er dagegen als intakt an. Ohne begründeten Verdacht solle sich der Staat deshalb aus den finanziellen Belangen der Bürger heraushalten.

Birrer-Heimo kündigt im Gegenzug Vorstösse an, welche die Strafverfolgung im Inland erleichtern sollen. Im bürgerlich dominierten Parlament dürften diese Anstrengungen allerdings kaum Aussichten auf Erfolg haben. So zwang die Ratsmehrheit den Bundesrat kürzlich, die geplante Verschärfung des Steuerstrafrechts fallenzulassen. Birrer-Heimo ist sich dessen bewusst. Sie sagt: «Wenn die bürgerliche Mehrheit im Parlament weiterhin mauert, wird der Druck innerhalb der SP zunehmen, eine Volksinitiative zu prüfen.»

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