Verfahren gegen Schweizer Spion eröffnet

  • Der mutmassliche Spion soll geholfen haben, jene deutschen Steuerfahnder ausfindig zu machen, welche CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft haben.
    Der mutmassliche Spion soll geholfen haben, jene deutschen Steuerfahnder ausfindig zu machen, welche CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft haben. (KEYSTONE/EPA/OLIVER BERG)
12.09.2017 | 12:57

SPIONAGE ⋅ Wegen des "Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit" hat die deutsche Justiz ein Verfahren gegen einen Schweizer eröffnet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main liess eine Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-Jährigen zu, wie es am Dienstag mitteilte.

Die deutsche Bundesanwaltschaft werfe dem Mann vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgespäht zu haben, heisst es in der Mitteilung.

Der Angeklagte habe die persönlichen Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft, welche mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdaten, Privatadressen und telefonischen Erreichbarkeit.

Strafrechtliche Verfolgung ermöglicht

Diese Informationen beschaffte sich der Angeklagte über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma. Weil er sie danach an den Nachrichtendienst weitergegeben habe, sei die strafrechtliche Verfolgung der Steuerfahnder möglich geworden. Die CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher.

Darüber hinaus soll der Angeklagte eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Den Auftrag dazu habe er ebenfalls von seinen "nachrichtendienstlichen Auftraggebern" erhalten, hiess es in der Mitte August veröffentlichten Anklageschrift.

Der Angeklagte habe für die einzelnen Aufträge jeweils Geld erhalten. Zudem sei er über einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr monatlich mit pauschal 3000 Euro entlohnt worden.

Hintergrund Steuerstreit

Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Anwälte des Angeklagten streiten einen grossen Teil der Vorwürfe ab. Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18. Oktober, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Das Gericht hat weitere Termine bis Ende Dezember vorgesehen.

Hintergrund der Affäre ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer immer wieder Datenträger - sogenannte Steuer-CDs - mit Datensätzen mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden.

Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte seit 2010 solche Datenträger gekauft. Die Datensätze hatten dem Fiskus nach Angaben des damaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Tatsächlich ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft seit einigen Jahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Vorwurfs der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Gegen drei deutsche Steuerfahnder gibt es Haftbefehle.

Die Behörde wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, in diesem Verfahren Informationen verwendet zu haben, die der mutmassliche Schweizer Spion für den NDB gesammelt hatte. Die Bundesanwaltschaft habe ihre Ermittlungen ohne Beteiligung des Nachrichtendienstes aufgenommen, befand Mitte Mai auch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wie viele Räder hat ein Motorrad??
 

Meistgelesen

Attraktiv für die Zuschauer, aber nicht ungefährlich: Motocross.
Amriswil: 25.09.2017, 17:13

"Er ist noch nicht über dem Berg"

Nach zwei schweren Unfällen stehen die Veranstalter des Amriswiler Motocross am Pranger.
Diana Gutjahr rückt für Hansjörg Walter in den Nationalrat nach.
Kanton Thurgau: 25.09.2017, 13:23

Diana Gutjahr: "Ich will im Unternehmen bleiben"

Die 33-jährige Unternehmerin Diana Gutjahr rückt für Hansjörg Walter in den Nationalrat nach.
Die Froneri-Fabriken in Goldach und Rorschach produzieren im Jahr 30000 Tonnen Glace und Tiefkühlkost.
Wirtschaft: 25.09.2017, 12:35

Frostige Zeiten bei Froneri

In den beiden ehemaligen Frisco-Findus-Fabriken in Goldach und Rorschach wird jede dritte Stelle ...
Grünweisser Jubel: Im Moment läuft es dem FC St.Gallen nach Wunsch.
FC St.Gallen: 25.09.2017, 16:15

Warum der FC St.Gallen jetzt träumen darf

Der zweite Platz des FC St.Gallen nach dem ersten Saisonviertel ist zwar nur eine Momentaufnahme.
Gibt auf: Jürg Brunner.
St.Gallen: 25.09.2017, 15:01

SVP-Brunner: "Ich will nicht Steigbügelhalter der Linken sein"

Nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag haben die Spitzen von CVP, FDP und SVP sowie der ...
Wolfgang Giella.
Gossau: 25.09.2017, 16:23

Ein Churer soll es für Gossau richten

Die überparteiliche Findungskommission schickt Wolfgang Giella ins Rennen um das Amt des ...
Thomas Studer ist die Lust nach nur einem Meisterschaftsspiel mit Thurgau vergangen.
HC Thurgau: 26.09.2017, 06:06

Knallende Türen: Thurgau-Trainer wirft Stürmer aus der Kabine

Stürmer Thomas Studer gehört ab sofort nicht mehr zum Kader des HC Thurgau.
Eine Unbekannte soll in Tägerwilen verfolgt worden sein - von wem, ist unklar.
Kreuzlingen: 25.09.2017, 20:13

Thurgau: Facebook-Jagd auf einen Unbekannten mit Handschuhen

In der Nacht zum Sonntag hat ein Mann mit Lederhandschuhen eine 16-Jährige in Tägerwilen verfolgt.
Immer weniger Personen nutzen das Angebot der Verkehrsbetriebe St. Gallen.
St.Gallen: 25.09.2017, 07:37

St.Gallen hat keine Erklärung für den Rückgang bei den Stadtbus-Fahrgästen

Die Verkehrsbetriebe verzeichnen seit Jahren immer weniger Fahrgäste.
Rindvieh soweit das Auge reicht: Die Viehschau von Schwellbrunn mit rund 600 Tieren ist die grösste von Appenzell Ausserrhoden.
Ausserrhoden: 25.09.2017, 15:55

Grösste Viehschau von Appenzell Ausserrhoden

Der Herbst ist Viehschauzeit in Appenzell Ausserrhoden: Am Montag fand in Schwellbrunn, mit über ...
Zur klassischen Ansicht wechseln