NATURSCHUTZ

Neue Landschafts-Initiative ist reif

Eine Ständeratskommission will den Schutz von Landschaften und Ortsbildern von nationaler Bedeutung lockern. Der Entscheid ist für Landschaftsschützer Raimund Rodewald das Signal, eine lange vorbereitete Volksinitiative zu lancieren.
15.04.2018 | 05:16
Tobias Bär

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Die Schweiz ist reich an wunderbaren Landschaften. Die wertvollsten sind in einem Bundesinventar aufgelistet, das 162 Objekte umfasst. Sie bestechen durch ihre Einzigartigkeit, wie etwa die Felsenarena Creux du Van über dem Neuenburgersee. Diese Landschaftsikonen müssen ungeschmälert erhalten bleiben, so steht es im Gesetz. Schwerwiegende Eingriffe sind nur möglich, wenn Interessen von nationaler Bedeutung im Spiel sind.

Von nationalem Interesse sind mit der Energiestrategie neu auch Wind- und Wasserkraftanlagen. Die Stiftung Landschaftsschutz versuchte dies zu verhindern, stellte sich schliesslich aber hinter das neue Energiegesetz – in der Hoffnung, die bürgerlichen Gelüste nach einer Lockerung des Landschaftsschutzes mögen damit gestillt sein.

Schon kantonale Interessen sollen Eingriff legitimieren

Ende März hat diese Hoffnung mit einem Entscheid der Umweltkommission des Ständerats einen Dämpfer erlitten: Eingriffe in geschützte Landschaften und Ortsbilder sollen in Zukunft auch dann möglich sein, wenn lediglich ein kantonales Interesse vorliegt. Der Vorschlag befindet sich erst in der Vernehmlassung, der Schweizer Heimatschutz droht aber bereits mit dem Referendum. Noch einen Schritt weiter geht Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz: «Die Zeit ist reif für eine Volksinitiative.» Rodewald liebäugelt schon seit Jahren damit, den Schutz der Naturdenkmäler in der Verfassung zu verankern. Der «inakzeptable» Vorschlag der Ständeratskommission sei nun ein Steilpass, um das Vorhaben zu realisieren.

«Der Text steht mehrheitlich», sagt Rodewald. Demnach sollen schwerwiegende Eingriffe in Objekte von nationaler Bedeutung zwingend mit einem nationalen Interesse begründet werden müssen. Zudem will Rodewald eine bestehende Lücke schliessen: Kantone und Gemeinden müssen heute nur dann zwingend Rücksicht auf den Schutz der Bundesinventare nehmen, wenn es um die Erfüllung von Bundesaufgaben geht. Dazu zählt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem der Bau und der Betrieb von Seilbahnen. Geht es um ihre eigenen Aufgaben, ist die Verbindlichkeit der Inventare aber umstritten. Dies steht in einem Bericht, den die Geschäftsprüfer des Parlaments in Auftrag gegeben haben. «Gemäss unserem Initiativtext wären erhebliche Eingriffe in die Schutzobjekte aufgrund von rein kantonalem Recht nicht mehr bewilligungsfähig», sagt Rodewald. Der Landschaftsschützer will mit der Initiative, die auch die Förderung der Biodiversität beinhalten soll, nicht warten, bis der Vorschlag der ständerätlichen Kommission im Parlament behandelt wird. «Wir müssen den Druck jetzt erhöhen», sagt Rodewald.

Das mit dem Druck hat schon einmal funktioniert: Als Reaktion auf die 2008 eingereichte Landschafts-Initiative, die ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen forderte, reagierten Bundesrat und Parlament mit einem neuen Raumplanungsgesetz. Die Führung bei der Initiative, die schliesslich zurückgezogen wurde, hatte die Naturschutzorganisation Pro Natura. Auf deren Hilfe ist Rodewald auch diesmal angewiesen. Mit im Boot sei bislang Bird-Life Schweiz, nötig sei aber eine breite Allianz. Gemäss Marcus Ulber von Pro Natura wird der Delegiertenrat frühestens im August über die Beteiligung an einer neuen Landschafts-Initiative entscheiden.

Damian Müller: Kantone entscheiden vernünftig

Mit der Lockerung des Natur- und Heimatschutzgesetzes soll beispielsweise ein Bahnprojekt zur Erschliessung des Hahnensees im Oberengadin bewilligungsfähig werden – dies geht aus dem Bericht der Ständeratskommission hervor. «Der Landschaftsschutz soll den wirtschaftlichen Interessen des Tourismus geopfert werden», sagt Rodewald. Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat und Mitglied der Umweltkommission, widerspricht: «Die Kantone mit ihren inzwischen auch professionellen Umweltbehörden können durchaus verantwortungsbewusste Entscheide treffen.» Die gewachsenen Umweltschutz-Kompetenzen in den Kantonen rechtfertigten auch den Vorschlag, den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission zu schwächen, so Müller.

Die Kommission beurteilt heute, inwiefern ein Projekt geschützte Landschaften und Ortsbilder beeinträchtigt. In Zukunft sollen ihre Gutachten weniger Gewicht haben.

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