«Die SP ist keine linke Oppositionspartei»

  • Die 99-Prozent-Initiative der Juso wird zur Zerreissprobe für die Sozialdemokraten.
    Die 99-Prozent-Initiative der Juso wird zur Zerreissprobe für die Sozialdemokraten. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone (St. Gallen, 9. Mai 2015))
13.10.2017 | 06:22

INITIATIVE ⋅ Die SP entscheidet morgen, ob sie die neue Juso-Initiative unterstützen wird. Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr vom reformorientierten Flügel ist überzeugt, dass diese der Partei schaden würde. Und er übt Kritik an Präsident Christian Levrat.

Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

Erich Fehr, die reformorientierte Plattform der SP lehnt die 99-Prozent-Initiative der Juso, die Kapital stärker besteuern will, ab. Was stört Sie daran?

Das Hauptproblem ist, dass bestimmte Einkommensarten moralisch qualifiziert werden und mit einem steuerlichen Zuschlag bestraft werden sollen. Schon heute ist es so, dass unterschiedlich besteuert wird. Das Problem löst man aber nicht, indem man neue Ungerechtigkeiten schafft. Wenn man einen besseren sozialen Ausgleich schaffen will, müsste man die Progression anpassen. Ein weiteres Problem der Initiative ist, dass sie viele mittelständische Unternehmer treffen würde und nicht die Manager von Grosskonzernen, welche die Juso eigentlich im Visier haben.

Morgen entscheidet die Delegiertenversammlung, ob die SP die Initiative unterstützen wird. Glauben Sie, es wird so weit kommen?

Man kann das Ergebnis eines Parteitags nicht voraussehen, da ist immer sehr viel Dynamik im Spiel. Aber prominente SP-Vertreter wie Präsident Christian Levrat sind im Initiativkomitee vertreten, das kann ein Zeichen sein. Das finde ich schwierig.

Warum?

Ist es nun eine Initiative der Juso oder der SP? Mit der Unterstützung durch den Präsidenten wird der Entscheid der Delegiertenversammlung ein Stück weit vorweggenommen.

Wie wird Ihre Plattform reagieren, sollte die SP die Initiative unterstützen?

Das wäre eine Enttäuschung, aber wir müssten das zur Kenntnis nehmen. Wir hätten eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Wichtig ist, dass die Stimme der Reformorientierten hörbar ist. Die SP ist keine linke Oppositionspartei. Wir tragen auf Bundesebene, in den Kantonen und in vielen Städten und Gemeinden Regierungsverantwortung. Darum ist es wichtig, dass wir breite Bevölkerungsschichten ansprechen.

Wie sehr schaden solche Initiativen der SP?

Sie sind eine negative Botschaft, nicht nur im Hinblick auf das sozialliberale, sondern auf das sozialdemokratische Profil an sich. Unsere Ziele müssen die Sicherung der Altersvorsorge sein oder die Senkung der Krankenkassenprämien. Die 99-Prozent-Initiative ist sozialistisch und nicht sozialdemokratisch.

Was ist der Unterschied?

Sozialisten sehen den Staat als Lösung für alle Probleme. Ich habe aber ein liberales Weltbild. Jeder ist zuerst einmal für sich selber verantwortlich. Der Staat kommt dann subsidiär ins Spiel, wenn es nicht mehr anders geht. Der Staat muss gute Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel mit der kostenlosen Volksschule. Das ist ein echter Beitrag für die Chancengleichheit.

In der SP lautet der Tenor aber anders. Präsident Levrat unterstützt die Juso-Initiative. Und 2010 erklärte die SP die Überwindung des Kapitalismus’ zum Ziel.

Ich glaube, gewissen Exponenten in der Partei fehlt das Wissen, das ich als Stadtpräsident einer Industriestadt Verantwortung habe. Der Staat kann nicht für das Auskommen von allen sorgen, wir sind auf die Wirtschaft angewiesen. Politik und Wirtschaft müssen aufeinander zugehen und nicht aufeinander einprügeln. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello sagt, die Reichen sollen gehen, wenn es ihnen nicht passt. Dazu sage ich in sinngemässer Anlehnung an den früheren SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi: Die Reichen brauchen die Armen nicht, aber die Armen brauchen die Solidarität der Reichen. Das muss man sich wieder einmal in Erinnerung rufen.

Ihre Plattform steht in solchen Fragen aber auf verlorenem Posten. Fehlt Ihnen die Durchschlagskraft?

Nein, man muss sehen, dass wir uns erst dieses Jahr gegründet haben. Die Juso-Initiative ist der erste Fall, auf den wir uns richtighaben vorbereiten können. Und unsere Stimme wird in der Öffentlichkeit gehört.

In der Partei sieht das aber anders aus.

Normalerweise hat man nicht direkt im ersten Jahr Erfolge. Wir sind immer noch im Findungsprozess. Aber ich bin überzeugt, dass unsere Arbeit Früchte tragen wird. Wir bekommen viele positive Rückmeldungen von unseren rund 800 Mitgliedern, die überwiegend SP-Mitglieder sind. Gerade aus dem ländlichen Raum und aus der Kommunalpolitik.

Zur Person

Erich Fehr (49) ist seit 2011 Stadtpräsident von Biel. Er engagiert sich in der reformorientierten Plattform der SP und ist dort Mitglied der Steuerungsgruppe.

 

Die Juso will das Steuersystem ändern

Am Samstag kommen die SP-Delegierten in Olten zusammen. Für Zündstoff dürfte die 99-Prozent-Initiative der Juso sorgen. Die Initiative verlangt, dass künftig vor allem Kapital und nicht Arbeit besteuert wird. Dazu soll Kapitaleinkommen künftig zu 150 Prozent besteuert werden. Die Geschäftsleitung der Partei empfiehlt, die Initiative zu unterstützen. Ein weiterer Streitpunkt dürfte der Aktionsplan zum umstrittenen Papier zur Wirtschaftsdemokratie sein.

Weiter legen die SP-Frauen den Delegierten ein Manifest zur Förderung der Gleichstellung vor. Neben der Forderung nach Lohngleichheit verlangen die SP-Frauen auch, dass SP-Männer nicht mehr an Diskussionen teilnehmen dürfen, zu denen Männer nur eingeladen sind («All-Male-Panels»).

Auch die Sicherheitspolitik ist Thema. Die SP will die Beschaffung neuer Kampfjets hinauszögern, damit diese «sorgfältig und transparent» vorbereitet werden könne. Dafür soll die Nutzungsdauer der F/A-18 «deutlich über 2030 hinaus» verlängert werden, wie es im Entwurf heisst. (dlw)

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