Schweiz soll EU-Waffenrecht übernehmen

  • Die Schweizer Schützen wehren sich vehement gegen eine Verschärfung des hiesigen Waffenrechts. Der Bundesrat ist durch EU-Recht zu einer Verschärfung verpflichtet. (Archivbild)
    Die Schweizer Schützen wehren sich vehement gegen eine Verschärfung des hiesigen Waffenrechts. Der Bundesrat ist durch EU-Recht zu einer Verschärfung verpflichtet. (Archivbild) (KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
16.06.2017 | 11:04

WAFFEN ⋅ Der Streit um die Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts läuft seit Monaten heiss. Die Schützen kämpfen vor allem gegen die Beschränkung der Magazinkapazität und die "Vereinspflicht". Der Bundesrat will die EU-Bestimmungen trotzdem ins Schweizer Recht übernehmen.

Zur Übernahme ist die Schweiz als Schengen-Staat verpflichtet. Dieser Pflicht will der Bundesrat auch nachkommen, wie er am Freitag formell entschieden hat.

Die Aufgabe stellt die Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Mit Unterstützung der SVP laufen die politisch gut positionierten Schützen seit Monaten Sturm gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts. Ein Referendum dagegen gilt als sicher. Bei einem Nein droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Der Bundesrat verspricht daher eine pragmatische Umsetzung. Vorhandenen Spielraum will er ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren.

Umstrittene Vorschriften

Die Schweiz hat zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht zu überführen. Viele davon erfüllt die Schweiz bereits. Einige sind aber heftig umstritten, darunter die Beschränkung der Magazinkapazität.

Heute kennt das Schweizer Waffenrecht diesbezüglich keine Vorschriften. Anders als etwa in Deutschland können für Gewehre und Pistolen beliebig grosse Magazine gekauft und für Jagd- oder Sportzwecke eingesetzt werden. Nach Ansicht des EU-Gesetzgebers machen grosse Magazine Waffen aber besonders gefährlich, weshalb die Schweiz nun ebenfalls Limiten einführen muss.

Für Pistolen gelten Magazine mit einer Kapazität von 20 Schuss als Obergrenze, was für die meisten handelsüblichen Modelle keine Einschränkung bedeutet. Anders bei Gewehren, bei welchen die heute üblichen 20- oder 30-Schuss-Magazine auf 10 Schuss beschränkt werden. Sobald ein grösseres Magazin eingesetzt ist, gilt die Waffe als "verbotene Waffe".

Verboten sind auch die Magazine selber. Wer ohne Ausnahmebewilligung ein Magazin mit zu grosser Kapazität besitzt und ertappt wird, muss seine Waffen gemäss der EU-Richtlinie abgeben. Ebenfalls verboten sind vollautomatische Waffen in den Händen von Zivilisten - auch solche, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut worden sind. Grundsätzlich entspricht das dem geltenden Schweizer Recht. Davon gibt es heute aber Ausnahmen.

Auflagen für Sturmgewehr-Besitzer

So dürfen Schweizer Wehrpflichtige ihr Sturmgewehr nach Beendigung der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen, wobei das Umstellen auf Serienfeuer durch einen einfachen technischen Eingriff verunmöglicht wird. Auf Betreiben der Schweizer Unterhändler enthält die EU-Richtlinie einen speziellen Passus, der dies für zulässig erklärt.

Die Ausnahme für voll- und halbautomatische Waffen mit hoher Magazinkapazität ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Besitzer Mitglied einer offiziellen Sportschützenorganisation ist und regelmässig für eine international anerkannte Schiesssportart trainiert. Gegen diese Auflage laufen die Schweizer Schützen Sturm.

Eine weitere Ausnahme gilt für Sammler. Neben den Bedingungen, die für den Waffenerwerbsschein zu erfüllen sind, genügt heute in der Regel ein schriftliches Gesuch, um die Bewilligung für den Kauf einer vollautomatischen Waffe zu Sammlerzwecken zu erhalten. Das EU-Recht enthält strenge Auflagen, wobei der Wortlaut viel Spielraum lässt. Eine Fortführung der heutigen Praxis dürfte aber nicht im Sinn der EU-Gesetzgeber sein.

Die EU hatte die Feuerwaffenrichtlinie als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris Ende 2015 verschärft. Einige der beschlossenen Einschränkungen beziehen sich direkt auf die bei den Attentaten verwendeten Waffen. Dazu gehören strengere Regeln für den Online-Handel.

Einschränkungen beim Privathandel

In der Schweiz können Private heute Feuerwaffen via Inserat und Postversand handeln, sofern die Identität des Käufers festgestellt werden kann und ein Waffenerwerbsschein vorliegt. Das neue EU-Recht verlangt nun jedoch, dass der Kauf über einen Waffenhändler oder eine Behörde abgewickelt wird. Der direkte Handel unter Privaten würde damit verboten.

Die EU-Richtlinie sieht auch Einschränkung zum Beispiel für Signal- oder Platzpatronen-Pistolen vor, die zu einer scharfen Waffe umgebaut werden könnten. Für das Deaktivieren von Feuerwaffen gelten zudem bestimmte Standards. In Paris waren Menschen durch Waffen gestorben, die deaktiviert waren, aber wieder brauchbar gemacht worden sind.

Die Richtlinie enthält weiter Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Diese erfüllt die Schweiz nach Ansicht der Schweizer Behörden bereits. Das gleiche gilt für die Kennzeichnung von Waffen und Waffenbestandteilen und die Waffenregister. Diese sollen weiterhin von den Kantonen geführt werden können. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist jedes Jahr am 24.12.: Weihnachten oder Ostern??
 

Meistgelesen

Christoph Blocher BaZ-Holding AG wird neben der Basler Zeitung neu die insgesamt 25 Zehnder-Wochentitel herausgeben und setzt dabei auf Kontinuität.
Wirtschaft: 16.08.2017, 11:14

Blochers BaZ Holding kauft den Wiler Zehnder-Verlag

Die BaZ Holding AG übernimmt rückwirkend per Anfang Jahr die Zehnder Regionalmedia AG und die ...
Die Villa Jacob wird verschoben.
St.Gallen: 16.08.2017, 11:55

Die Villa hat das Ziel erreicht

Das kommt nicht alle Tage vor: Am Mittwoch wurde die historische Villa Jacob um 20 Meter ...
Beim Unfall erlitt die E-Bike-Fahrerin so schwere Verletzungen, dass sie daran starb.
Unfälle & Verbrechen: 16.08.2017, 10:23

E-Bikefahrerin stürzt, wird von Anhänger überrollt und stirbt

Am Dienstagnachmittag ist eine in der Region wohnhafte 35-jährige Frau auf der Dorfstrasse in ...
St.Galler Jubel: Torschütze Albian Ajeti sprintet zu den mitgereisten Espen-Fans. Rechts im Bild Tranquillo Barnetta.
FC St.Gallen: 16.08.2017, 20:44

Ajeti im Hochsommer eiskalt

Der FC St.Gallen sichert sich in Lugano den zweiten Saisonsieg.
Der Fall Hefenhofen beschäftigt den Thurgauer Grossen Rat.
Ostschweiz: 16.08.2017, 10:02

Fall Hefenhofen: Thurgauer Regierung gibt Fehler zu und entschuldigt sich

Der Thurgauer Regierungsrat hat zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates zum Fall Hefenhofen ...
Der ausgesetzte Welpe hat sich im Tierheim erholt
Region St.Gallen: 16.08.2017, 06:25

Ausgesetzter Dalmatiner: Paar unter Verdacht

Die Suche nach dem Besitzer des ausgesetzten Dalmatiners hat eine neue Wendung genommen.
Regierungsrätin Carmen Haag, Stellvertreterin von Walter Schönholzer, spricht am Rande der heutigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates mit Demonstranten vor dem Rathaus.
Ostschweiz: 16.08.2017, 18:08

Warten auf die Konsequenzen

Die Thurgauer Regierung bedauert den Fall K., gibt aber keine Fehler zu.
Bei Vorfällen auf dem See kommt die Wasserschutzpolizei zum Einsatz.
Unfälle & Verbrechen: 15.08.2017, 19:01

Schwerer Schiffsunfall auf dem Bodensee

Beim Zusammenstoss zwischen einem Motor- und einem Segelboot auf dem Bodensee sind am ...
Arthur "Turi" Honegger posiert anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises der Anna-Göldi-Stiftung, aufgenommen am 13. Juni 2015 in Ennenda.
Panorama: 16.08.2017, 15:56

Der Toggenburger Verdingbub ist verstummt

Am Dienstag ist der Schriftsteller und Journalist Arthur Honegger in Nesslau 92jährig gestorben.
Im Rathaus Wil ist man "gespannt auf die 'neuen' 'Wiler Nachrichten'".
Wirtschaft: 16.08.2017, 16:54

Zehnder-Übernahme: Aufhorchen in der Stadt Wil

Die Stadt Wil ist vom Kauf der Zehnder Regionalmedien durch die BaZ Holding AG besonders ...
Zur klassischen Ansicht wechseln