• Bundesrat Alain Berset (rechts), freut sich mit dem St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner über die gewonnene Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat.
    Bundesrat Alain Berset (rechts), freut sich mit dem St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner über die gewonnene Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat. (Keystone)
18.03.2017 | 08:29

Rechsteiners Coup


RENTENREFORM ⋅ Der St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner hat den AHV-Zuschlag von 70 Franken mit sicherem Machtinstinkt durch das Parlament gelotst. Am Ziel ist der Gewerkschafter aber noch nicht.

Dominic Wirth
Paul Rechsteiner ist sonst kein Mann, der aus der Fassung gerät, im Gegenteil: Er hat etwas sehr Nüchternes, das er selbst bei den härtesten Podiumsdiskussionen nicht ablegt. Doch diese Woche war eine besondere, die Schweizer Politik erlebte einen wahren Renten-Krimi, und eine der Hauptrollen besetzte: Rechsteiner, St. Galler SP-Ständerat und oberster Gewerkschafter des Landes. So kam es, dass der 64-Jährige am Donnerstag im Nationalratssaal stand und einen Augenblick lang nicht verbergen konnte, wie sehr die Gefühle an diesem Tag auch in ihm wühlten. Am Mittag winkte der Nationalrat die Rentenreform durch, 101 Ja-Stimmen, und jede einzelne war nötig. Als sich nach der Zitterpartie um ihn herum die Parteikollegen in den Armen lagen, entwischte Rechsteiner ein kurzes, frohes «Heilandsack».

Taktisches Geschick, passende Umstände
Seit den gestrigen Schlussabstimmungen steht endgültig fest, dass das Volk im Herbst über die von Rechsteiner massgeblich mitgeprägte Rentenreform des Ständerats abstimmen wird. Ein Ja zum AHV-Ausbau wäre für den St. Galler einer der wichtigsten Erfolge seiner Karriere. «Es gäbe für ihn nichts Wichtigeres», sagt gar jemand, der mit ihm im Ständerat sitzt.

Rechsteiner selbst schaut in diesen Tagen gerne in die Vergangenheit, wenn er die Bedeutung der Abstimmung vom 24. September illustrieren will. Für ihn stünde ein Ja zur Rentenreform für die «vierte historische Etappe in der AHV-Geschichte», nach der Gründung 1948, den Reformen der 70er- und den Gleichstellungserfolgen der 90er-Jahre, «denn das würde bedeuten, dass sich die Renten wieder positiv entwickeln». Die AHV und die Linke, das ist eine Liebesgeschichte, weil die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge für die Umverteilung steht. Im Kampf um ihren Ausbau laufen die linken Fäden bei Rechsteiner zusammen, und diese Woche hat sich im Bundeshaus gezeigt, wie gut der Routinier nach über
30 Jahren in Bern den Machtpoker beherrscht. Bei der Einigungskonferenz am Dienstag soll laut Anwesenden vor allem er für die SP gesprochen haben.

Es liegt zu einem guten Teil am taktischen Geschick des Ostschweizers, dass im Parlament nun die Rentenreform von Mitte-links obsiegt hat. Beim Schmieden der Allianz mit der CVP im Ständerat spielte Rechsteiner eine zentrale Rolle. Dieses Bündnis hielt bis zum Schluss, obwohl die SP vom AHV-Ausbau mehr hatte als die CVP von ihrem Teil des Deals, den höheren Ehepaar-Renten. Die Besserstellung von Verheirateten, ein konservatives Anliegen, unterstreicht, wie weit Rechsteiner und seine SP für das grosse Ziel AHV-Ausbau zu gehen bereit waren.

Begünstigt wurde Rechsteiners wichtiger Etappensieg durch eine Reihe von Entwicklungen, die den Linken in die Hände gespielt haben. Etwa dem Einzug von SP-Bundesrat Alain Berset in das bei der Rentenreform federführende Innenministerium im Jahr 2012. Der Freiburger stellte sich bei den Parlamentsberatungen rasch hinter das Ständeratsmodell. Im Bundesamt für Sozialversicherungen sitzt mit Direktor Jürg Brechbühl ausserdem ein alter Bekannter Rechsteiners. Dazu kam der Präsidentenwechsel beim Allianzpartner CVP im letzten Jahr. Unter der Führung von Gerhard Pfister verstummten jene Stimmen in der Partei, die zu Beginn am AHV-Zuschlag gezweifelt hatten.

Bei der FDP und der SVP, den Verlierern dieser Woche, ist man derzeit nicht gut auf Rechsteiner zu sprechen. Roland Eberle, der Thurgauer SVP-Ständerat, bezeichnet die Einigungskonferenz als Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn. Die Allianz aus CVP und SP habe im Wissen um ihre Mehrheit und angeführt von Rechsteiner die eigene Lösung «ohne jede Kompromissbereitschaft durchgepowert». Eberle sagt: «Das war die ultimative Fortsetzung des rot-schwarzen Machtpokers.»

Rechsteiner selbst hat in den letzten Wochen stets betont, dass schon die 70-Franken-Lösung aus linker Sicht ein Kompromiss sei. Seine nächste Mission besteht nun darin, auch die Gewerkschaften von dieser Position zu überzeugen. In der Westschweiz regt sich schon seit längerem Widerstand gegen die
Reform. In den nächsten Tagen stehen nun in der Deutschschweiz wichtige Entscheide an. Bevor die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds am kommenden Freitag entscheiden, ob sie die Reform ihres Präsidenten unterstützen wollen, wirbt der St. Galler heute an der Delegiertenversammlung der Unia für ein Ja. «Ich werde alles dafür tun, dass die Gewerkschaften die Reform mittragen», sagt Rechsteiner, der für sein grosses Projekt eines unbedingt verhindern will vor der Abstimmung im Herbst: einen Kampf an zwei Fronten, gegen rechts – und auch gegen links.
Kommentare
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geschrieben am 18.03.2017 09:56 | von nabru

Ich dachte immer die weniger bemittelten Leute sind in der Gewerkschaft vereint. Oder arbeitet Herr Rechsteiner gegen seine Mitglieder?
Wer hat etwas von der Erhöhung ausser die Kommunen und die Reichen!
12*70= 840 weniger Ergänzungsleistung, dafür 150-240 Fr. mehr Steuern! Also der Arme hat unter dem Strich mindesten 150.- Fr. weniger!
Herr Rechsteiner und Co sei Dank!!!

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geschrieben am 18.03.2017 10:01 | von naturell

Mit Speck (70 Franken für Neurentnerinnen und Rentner) fängt man Mäuse. Die jetzigen Rentnerinnen und Rentner können daran aber nicht einmal naschen, an den 70 Franken. Ganz im Gegenteil. Sie würden in Zukunft mehr belastet mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch den zukünftigen Rentnerinnen würden die 70 Franken erst einmal nichts bringen. Sie müssten mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre ein Jahr länger auf die Rente warten und würden dadurch erst einmal viele tausend Franken verlieren. ( Ein Beispiel: eine verheiratet Frau die nach ihrem Mann 2021 pensioniert würde und Anspruch auf die Maximalrente hättet müsste nach Annahme der Reform ein Jahr länger arbeiten würde also erst 2022 pensioniert und so ein ganzes Jahr ihre Rente ca. 14`000 Franken verlieren!)
Zudem hat die Reform einen wesentlichen Fahler, weil die Politiker die Reform mit beiden Säulen, AHV und Pensionskassen vermischt haben um den Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 % senken zu können.

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geschrieben am 18.03.2017 11:20 | von MitdenkerSG

@NATURLELL: Es lohnt sich aber schon, dass Ganze zu lesen, zu verstehen und erst dann zu schreiben.
1. Wenn Sie monieren, dass die bestehenden Rentner keine Fr. 70 mehr erhalten, müssten Sie dann aber auch akkzeptieren dass denen der Umwandlungssatz nachträglich von 6.8 auf 6% gesenkt würde. Denn das ist das was Sache ist an der Sache und deshalb eben nur für neue Renter gilt.
2. Eine Änderung, ein Übergang hat immer für die Einen einen Nachteil, dass ist immer und überall so. Tatsache ist einfach dass wir nicht ständig älter werden können, nicht mehr einzahlen, aber trotzdem mehr Rente bekommen wollen. Als die "AHV gemacht wurde" hatte ein Renter eine Lebenserwartung von vielleicht 75 Jahren. Bezog also rund 10 Jahre AHV heute wird er aber 85 (und es hat weniger junge die Einzahlen--> Generationenvertrag).

3. Den Umwandlungssatz nicht zu senken, bedeutet ganz einfach die BVG längerfristig in den Bankrott zu schicken! Dann gibts nichts mehr!

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geschrieben am 18.03.2017 15:42 | von naturell

Sie werden spätestens nach der Volksabstimmung im September 2017 sehen wer mehr gelesen und verstanden hat.

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geschrieben am 18.03.2017 12:11 | von frieda

Ja, die Frauen müssten ein Jahr länger arbeiten als heute. Schicken Sie jetzt aber diese Kompromiss-Vorlage bachab, dann geht's ein paar Jährchen und dann kommt eine Vorlage, in der FDP und SVP das durchsetzen, was jetzt abgeschmettert wurde: Rente mit 67. Dann arbeiten die Frauen gleich drei und die Männer zwei Jahre länger. Auch wenn die meisten Frauen heutzutage immer noch nicht gleich viel verdienen, wie ihre männlichen Kollegn und zudem deutlich mehr unbezahlte Familienarbeit leisten, lässt sich das niedrigere Rentenalter je länger desto weniger begründen, werden Frauen doch im Durchschnitt vier Jahre älter als Männer. Zudem wird die Ehepaarrente von 150 auf 155% erhöht. Die Erhöhung kann damit auf bis zu 225 Fr. ausmachen. (Das zu den 70 Franken hat Ihnen schon @mitdenkersg erklärt: Man kann nicht den höheren Umwandlungssatz behalten und noch 70 Franken dazu wollen...)

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geschrieben am 18.03.2017 22:48 | von duesi79

Dann kann man wirklich nur noch hoffen das Stimmvolke lässt sich nicht mit Fr. 70.00 Ködern und versenkt die Reform an der Urne.

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