«Keine Revision für alle Ewigkeit»

Nachgefragt

Die CVP hat zusammen mit der SP den AHV-Zuschlag durchs Parlament gebracht. Nun steht CVP-Präsident Gerhard Pfister voraussichtlich ein schwieriger Abstimmungskampf bevor.
17.03.2017 | 05:38
Interview: Tobias Gafafer, Maja Briner

Die CVP hat zusammen mit der SP den AHV-Zuschlag durchs Parlament gebracht. Nun steht CVP-Präsident Gerhard Pfister voraussichtlich ein schwieriger Abstimmungskampf bevor.

Haben Sie vergangene Nacht gut geschlafen?

Selbstverständlich, denn ich bin davon ausgegangen, dass in der CVP die Geschlossenheit da ist. Und den Rest kann man ohnehin nicht beeinflussen.

Die CVP dürfte den Abstimmungskampf allein mit der Linken führen müssen, die nicht geeint ist. Wie wollen Sie das schaffen?

Es ist wichtig, dass das Volk über diese Frage überhaupt entscheiden kann. Alles Weitere werden wir noch sehen. Ich erinnere an die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III: Diese war wesentlich besser abgestützt im Parlament und wurde trotzdem vom Stimmvolk deutlich abgelehnt.

Trotzdem: Die Linke ist nicht geeint.

Das müssen Sie die Linke fragen. Wir sind es.

Eigentlich sollte mit dieser Reform die AHV saniert werden. Nun sollen all jene, die heute 45-jährig oder älter sind, nach der Pension sogar mehr Geld erhalten. Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären?

Indem wir der Bevölkerung aufzeigen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist – nicht mehr und nicht weniger. Ich habe nie gesagt, dass mit dieser Reform alle Probleme gelöst werden sollen. Es ist nicht eine Revision für alle Ewigkeit, sondern es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist eine Vorlage, die ausgewogen ist und gerade deshalb Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden.

Die Reform setzt stark auf Mehrausgaben und -einnahmen. Gespart wird praktisch nichts – ausser in der zweiten Säule.

Gerade in der zweiten Säule wird gespart. Reine Abbauvorlagen kriegen Sie jedoch beim Volk nicht durch. Ich erinnere daran: Die letzten AHV-Revisionen sind allesamt gescheitert.

Der Ausbau bei der AHV kostet allein schon mehr, als die Erhöhung des Frauenrentenalters einspart.

Das Frauenalter 65 ist ein wichtiger Schritt. Aber auch den können Sie politisch nicht durchsetzen, wenn Sie ihn einfach ohne Kompensation dem Stimmvolk vorlegen.

Ab dem Jahr 2029 drohen bei der AHV Milliardendefizite – auch weil die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht wird, als der Ständerat wollte. Braucht es bald ein höheres Rentenalter?

Dass die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht wird, war ein ausdrücklicher Wunsch von jenen Parteien, welche die Vorlage heute abgelehnt haben.

Aber Sie haben den Vorschlag in der Einigungskonferenz eingebracht.

Ja, damit allenfalls ein Kompromiss möglich ist. Wenn man die Vorlage jetzt deswegen kritisiert, dann ist das einigermassen unredlich.

Nochmals: Braucht es einen weiteren Schritt, zum Beispiel ein höheres Rentenalter für alle?

Wir müssen jetzt erst einmal den Schritt mit der vorliegenden Reform machen. Wenn wir diesen nicht machen, sind alle weiteren Schritte obsolet.

Den Preis zahlen vor allem die Jungen, die im Parlament schlecht vertreten sind. Erfüllt diese Reform überhaupt den Anspruch der Generationengerechtigkeit?

Selbstverständlich erfüllt sie diesen Anspruch. Die Jungen leisten einen Beitrag, das ist unbestritten. Aber auch die Älteren leisten ihren Beitrag. Insofern ist diese Vorlage durchaus ausgewogen.

Auch viele heutige Rentner dürften Sie im Abstimmungskampf gegen sich haben, da sie keinen AHV-Zuschlag erhalten. Wie wollen Sie diese wichtige Gruppe von der Notwendigkeit der beschlossenen Reform überzeugen?

Indem ich davon ausgehe, dass diese Gruppe solidarischer ist, als Sie ihr unterstellen.

Interview: Tobias Gafafer, Maja Briner

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