Kantone wollen Finanzausgleich anpassen

  • Die Kantone haben sich beim Finanzausgleich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die Vorschläge schickt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Jean-Michel Cina, nun an den Bundesrat..
    Die Kantone haben sich beim Finanzausgleich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die Vorschläge schickt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Jean-Michel Cina, nun an den Bundesrat.. (KEYSTONE/LUKAS LEHMANN)
17.03.2017 | 15:40

FINANZAUSGLEICH ⋅ In der Diskussion um den Nationalen Finanzausgleich (NFA) haben sich die Geber- und die Nehmerkantone auf Anpassungen geeinigt. Diese Vorschläge legen sie nun dem Bundesrat vor. Vor allem soll der Ressourcenausgleich von der politischen Diskussion entkoppelt werden.

Dafür soll die Ausgleichssumme des Ressourcenausgleichs direkt über das Gesetz gesteuert werden, wie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gab. Damit soll das Seilziehen im Parlament, das aktuell alle vier Jahre die Beiträge festlegt, ein Ende haben.

Die Ausgleichssumme soll sich neu stärker am tatsächlichen Ausgleichsbedarf orientieren und die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons garantieren. Dieser soll so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass er am Ende auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommt. Heute gilt ein Richtwert von mindestens 85 Prozent. Der tatsächlich erreichte Wert liegt momentan aber bei 87,8 Prozent.

Zur Abfederung des Wechsels zum neuen System schlägt die KdK eine Übergangsperiode von drei Jahren vor. An der Plenarversammlung vom Freitag haben die Kantonsregierungen entsprechenden Vorschlägen einer Arbeitsgruppe zugestimmt. Der Bericht gehe nun an den Bundesrat, damit dieser eine Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich in die Wege leiten könne.

Der scheidende KdK-Präsident und Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) sprach vor den Medien von einem Kompromiss zwischen den Geber- und den Nehmerkantonen: "Beide Partner sind aufeinander zugegangen im Bewusstsein, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist."

Die Anpassungen würden gemäss Projektionen dazu führen, dass einige Nehmerkantone weniger Zahlungen erhalten. Die Geberkantone würden eher entlastet. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist jedes Jahr am 24.12.: Weihnachten oder Ostern??
 

Meistgelesen

Unfälle & Verbrechen: 23.09.2017, 18:22

Kind bei Motocross-Rennen schwer verletzt

Bei einem Unfall anlässlich eines Motocross-Rennen in Amriswil wurden am Samstagnachmittag drei ...
Roy Gelmi sagt, mit dem Thun-Trainer könne man über alles reden: «Joe Zinnbauer war da ganz anders.»
Sport: 23.09.2017, 11:47

Roy Gelmi, der verlorene Sohn des FCSG

Nie hat Roy Gelmi bisher gegen den FC St.Gallen gespielt.
Unfälle & Verbrechen: 23.09.2017, 11:11

Mit 129 km/h in Tempo-60-Zone

Die Kantonspolizei St.Gallen hat am Freitagabend an der Neuen Industriestrasse eine ...
Bei elektronischen Medien gilt: Die Nutzungsdauer macht das Gift und die Inhalte wollen gut ausgewählt sein.
Panorama: 22.09.2017, 21:45

Gutes Handy, böses Handy

Schon kleine Kinder sind von Smartphones fasziniert. Teenager hängen pausenlos am Handy.
Wenn die FDP nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann spurt sie die nächsten Wahlen so vor, dass Ständerätin Karin Keller-Sutter nicht erneut auf der Strecke bleibt oder – noch schlimmer – desillusioniert auf eine Kandidatur verzichtet.
Schweiz: 23.09.2017, 07:51

Die Schweiz braucht mehr böse Mädchen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deshalb sei es wichtig, die Frauenfrage in Bundesbern mit ...
Reto Scherrer ist zum dritten Mal Vater geworden.
Kanton Thurgau: 21.09.2017, 11:04

Zwei Babys an einem Tag

Radio- und Fernsehmoderator Reto Scherrer 42 und seine Ehefrau Melanie 34 wurden zum dritten Mal ...
House-Djane Tanja La Croix wird an der Fussball-Gala auflegen.
Ostschweiz: 23.09.2017, 13:12

Tanja La Croix und Alvaro Soler an der Ostschweizer Fussballnacht

Ende Oktober findet die «Nacht des Ostschweizer Fussballs» statt.
Stefan Millius: «Wir waren zu früh. Das ist ein Frust, aber auch ein Ansporn.»
Ostschweiz: 23.09.2017, 11:14

«Ich zwinge keinen Velofahrer ins Auto»

Der St.Galler Texter und Kommunikationsberater Stefan Millius über den Innerrhoder Freisinn, ...
Rettungskräfte in Mexiko City: Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat vier Tage nach dem Beben mit rund 300 Toten das Land erneut erschüttert.
Panorama: 23.09.2017, 15:35

Mexiko wieder von Erdbeben erschüttert

Neuer Schock für die Menschen in Mexiko: Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat vier Tage nach dem ...
Die Ostschweiz am Sonntag erscheint ab November nur noch als E-Paper und das Korrektorat wird aus Spargründen ins Ausland augelagert.
Wirtschaft Ostschweiz: 22.09.2017, 16:10

NZZ-Regionalmedien verlagern Korrektorat nach Bosnien-Herzegowina

Weil die NZZ Regionalmedien sparen müssen, verlagern sie das Korrektorat ins Ausland.
Zur klassischen Ansicht wechseln