• Die Kantone haben sich beim Finanzausgleich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die Vorschläge schickt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Jean-Michel Cina, nun an den Bundesrat..
    Die Kantone haben sich beim Finanzausgleich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die Vorschläge schickt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Jean-Michel Cina, nun an den Bundesrat.. (KEYSTONE/LUKAS LEHMANN)
17.03.2017 | 15:40

Kantone wollen Finanzausgleich anpassen


FINANZAUSGLEICH ⋅ In der Diskussion um den Nationalen Finanzausgleich (NFA) haben sich die Geber- und die Nehmerkantone auf Anpassungen geeinigt. Diese Vorschläge legen sie nun dem Bundesrat vor. Vor allem soll der Ressourcenausgleich von der politischen Diskussion entkoppelt werden.

Dafür soll die Ausgleichssumme des Ressourcenausgleichs direkt über das Gesetz gesteuert werden, wie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gab. Damit soll das Seilziehen im Parlament, das aktuell alle vier Jahre die Beiträge festlegt, ein Ende haben.

Die Ausgleichssumme soll sich neu stärker am tatsächlichen Ausgleichsbedarf orientieren und die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons garantieren. Dieser soll so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass er am Ende auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommt. Heute gilt ein Richtwert von mindestens 85 Prozent. Der tatsächlich erreichte Wert liegt momentan aber bei 87,8 Prozent.

Zur Abfederung des Wechsels zum neuen System schlägt die KdK eine Übergangsperiode von drei Jahren vor. An der Plenarversammlung vom Freitag haben die Kantonsregierungen entsprechenden Vorschlägen einer Arbeitsgruppe zugestimmt. Der Bericht gehe nun an den Bundesrat, damit dieser eine Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich in die Wege leiten könne.

Der scheidende KdK-Präsident und Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) sprach vor den Medien von einem Kompromiss zwischen den Geber- und den Nehmerkantonen: "Beide Partner sind aufeinander zugegangen im Bewusstsein, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist."

Die Anpassungen würden gemäss Projektionen dazu führen, dass einige Nehmerkantone weniger Zahlungen erhalten. Die Geberkantone würden eher entlastet. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wie viele Buchstaben hat das Wort Schweiz??
 

Meistgelesen

Die Mannschaft setzt seine Vorgaben nicht um: Stossgebet von Joe Zinnbauer während des Spiels des FC St. Gallen gegen Thun.
FC St.Gallen: 25.04.2017, 08:16

Der Rückhalt schwindet

Nach der neuerlichen Niederlagenserie steht St.Gallen-Trainer Joe Zinnbauer wieder im Fokus der ...
Stürmische Zeiten am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen.
Ostschweiz: 25.04.2017, 07:10

Fragwürdige Aufsicht

Die Vorwürfe an den GBS-Rektor kommentiert der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker nicht.
Finanzieller Engpass: Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte muss einmal mehr saniert werden.
Kanton St.Gallen: 25.04.2017, 09:59

Pensionskassen-Showdown: Parlament diskutiert

Heute entscheidet der Kantonsrat über eine Finanzspritze von über 200 Millionen Franken für die ...
Diese 21 Kandidaten kämpfen um das Herz von Bachelorette Eli Simic. Nur einer wird die letzte Rose von der Ostschweizerin erhalten.
Ostschweiz: 24.04.2017, 22:03

Charmeoffensive für die Bachelorette

Lukas, Ferhat, Sandro oder doch John? Welcher Ostschweizer schafft es, das Herz von Eli Simic, ...
Wenn die Bühler Lokomotive nicht unterwegs ist, steht sie bei der Verladestation des Unternehmens an der Bahnhofstrasse.
Region Uzwil/Flawil: 25.04.2017, 06:42

«Bühlerbähnli» vor letzter Fahrt

Im Zuge der Modernisierung von Produktion und Logistik stellt Bühler den Gütertransport auf der ...
Das Rathaus von Berneck.
Ostschweiz: 24.04.2017, 11:34

Mehrfache Pornographie: Bernecker Ex-Gemeindepräsident angeklagt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen hat die Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ...
Fünf Jahre müssen es sein: Der Kantonsrat hat die Einbürgerungsregeln verschärft.
Kanton St.Gallen: 24.04.2017, 16:58

SVP und CVP obsiegen: St.Gallen verschärft Einbürgerungsregeln

Fünf Jahre in der Gemeinde, fünf Jahre im Kanton: Der St.Galler Kantonsrat hat sich am Montag ...
Ursula Giger in ihrer Gschenk-Schublade. Noch bis Ende Mai gibt’s alles zum halben Preis. Dann ist definitiv Ladenschluss.
Region St.Gallen: 25.04.2017, 06:41

Zuletzt wurde es schwierig

Wer ein dekoratives Geschenk suchte oder exklusive Kleider, wurde in der Gschenk-Schublade meist ...
Bauland an bester Seelage, aber mit tückischer Vergangenheit: Das Raduner-Areal bei Horn.
Kanton Thurgau: 24.04.2017, 20:17

Raduner-Areal: Teilerfolg für den Thurgau

Das mit giftigen Chemikalien belastete Raduner-Areal an bester Wohnlage direkt am Bodensee in ...
Zwei an einem Tag: Die Todeskandidaten Jack Jones (links) und Marcel Williams sind in Arkansas hingerichtet worden.
International: 25.04.2017, 04:16

Hinrichtungen am Fliessband

Der US-Bundesstaat Arkansas hat am Montag zwei Häftlinge hingerichtet.
Zur klassischen Ansicht wechseln