Illegale Inlandtransporte mit EU-Lastwagen

18.03.2017 | 07:50

VERKEHRSABKOMMEN ⋅ Das Kabotageverbot wird im Gütertransport immer öfter von EU-Firmen verletzt. Die Branchenverbände fordern nun ein härteres Eingreifen der Schweizer Behörden.

Gegen den deutschen Reisebusbetreiber Flixbus wurde eine Busse von 3000 Franken erlassen. Er hat gegen das Kabotageverbot verstossen, weil Passagiere in der Schweiz sowohl ein- als auch ausgestiegen sind. Genau dies darf nicht sein. Als ausländisches Unternehmen darf Flixbus keine inländischen Transporte vornehmen. So sieht es das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor.

Während über das Kabotageverbot für den Personentransport dank der Diskussionen um Anbieter Flixbus häufig gesprochen wird, ist weniger bekannt, dass es auch für den Güterverkehr gilt. Die Regel lautet: Ein ausländisches Fahrzeug darf keine Güter innerhalb der Schweiz transportieren. Doch genau diese Regel werde immer häufiger verletzt, moniert Les Routiers Suisses, der Verband der Berufsfahrer. Beliefert beispielsweise ein EU-Lastwagen mehrere Filialen einer Schweizer Firma, werden diese Transporte gerne auch genutzt, um Waren von einer Filiale zur anderen zu bringen. «Oft sieht die Polizei weg, wenn ausländische Fahrzeuge keine Zollpapiere dabei haben, leere Container innerhalb der Schweiz transportieren oder auf dem Weg zum Kunden Teilladungen mitnehmen», kritisiert Verbandssekretär David Piras. Die zunehmende Kabotage schädige die einheimische Transportbranche.

Seit Mindestkursaufhebung besonders attraktiv

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag sieht es genauso. «Für uns ist die Kabotage ein prioritäres Problem geworden», sagt Astag-Vizedirektor André Kirchhofer. Insbesondere seit der Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro im Januar 2015 habe sich die Lage verschärft; es gingen viele Rückmeldungen von Mitgliedern ein. Betroffen seien vor allem die Grenzregionen. Der Grund liegt laut Kirchhofer auf der Hand: Für das ausländische Transportgewerbe sind Aufträge in der Schweiz aufgrund des Wechselkurses attraktiver geworden.

In der Südschweiz ist die Verletzung der Kabotage insbesondere in der Baubranche dokumentiert, in der sehr viel grenzüberschreitender Verkehr mit Italien erfolgt. Bringen italienische Camions etwa Baumaterial wie Kies über die Grenze zu einer Baustelle im Tessin, werden sie dann noch gerne eingesetzt, um Abfälle oder Schutt auf eine Deponie zu verfrachten, bevor sie wieder nach Italien zurückfahren. Das Problem: Viele Verstösse lassen sich nicht so leicht ­feststellen. «Solche Verstösse können in der Regel nur von kantonalen Behörden im Inland oder durch Anzeigen von Dritten aufgedeckt werden», erklärt David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, welche für Sanktionen zuständig ist. Insbesondere die kantonalen Polizeibehörden seien gefordert.

Die Kabotage ist keineswegs eine Schweizer Spezialität, sondern beschäftigt auch die EU-Länder. Bisher sind in einem EU-Land höchstens drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug innerhalb von sieben Tagen möglich. Die EU-Kommission drängt auf eine möglichst schnelle Aufhebung aller Kabotagebeschränkungen, unter anderem um Leerfahrten zu vermeiden und Kosten zu vermindern. Österreich hat schon Widerstand angekündigt; aber auch bei den Schweizer Transporteuren kommen diese Liberalisierungsabsichten nicht gut an.

 

Gerhard Lob

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