• Aussenminister Didier Burkhalter mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu.
    Aussenminister Didier Burkhalter mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. (Keystone)
18.03.2017 | 08:08

Burkhalter ist doch kein schlechter Aussenminister


LEITARTIKEL ⋅ "Während sich die wahlkämpfenden Niederländer von der lächerlichen Nazi-Rhetorik der türkischen Regierung provozieren liessen, blieb Burkhalter cool, souverän, gut schweizerisch gelassen", sagt unser Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel.

Stefan Schmid

Was hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Amtszeit eigentlich erreicht? Wenig. Anders kann man das – selbst wer für den smarten Neuenburger sympathisiert – nicht formulieren. Von November 2009 bis Dezember 2011 verwaltete der Freisinnige als Nachfolger des charismatischen Pascal Couchepin ideenlos das Gesundheitsdepartement. Seither reist er als oberster Diplomat der aussenpolitisch weitgehend bedeutungslosen Eidgenossenschaft durch die Welt und bietet da und dort die Guten Dienste unseres Landes an. Lorbeeren holte er sich gewiss 2014, als er die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umsichtig durch die Ukraine-Krise führte.

Und dann? Ja, dann kam da nicht mehr viel. Sein Kerndossier, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, ist blockiert. Das von Burkhalter forcierte Rahmenabkommen mit Brüssel ist innenpolitisch chancenlos. Und die (gescheiterten) Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit führte nicht Burkhalters EDA, sondern Staatssekretär Mario Gattiker, der Simonetta Sommaruga unterstellt ist. Die FDP schweigt höflich zur überschaubaren Performance ihres Bundesrats, die Linke schont ihn, weil er ab und zu die SP-Bundesräte unterstützt – etwa bei den Waffenexporten. Nur die SVP schimpft halblaut, ohne Burkhalter gänzlich vergrämen zu wollen. Schliesslich spielt dieser in der Landesregierung oft das Zünglein an der Waage.

Wäre da nicht Recep Tayyip Erdogan und seine testosterongeschwängerten Ministerkollegen, wir hätten den heutigen Leitartikel kaum Didier Burkhalter gewidmet. Doch in den vergangenen Tagen hat der Neuenburger einen unaufgeregten und deshalb exzellenten Job gemacht. Während sich die wahlkämpfenden Niederländer von der lächerlichen Nazi-Rhetorik der türkischen Regierung provozieren liessen, während deutsche und französische Politiker über Auftrittsverbote nachdenken und dabei ungehemmt antitürkische Ressentiments schüren, blieb Burkhalter cool, souverän, gut schweizerisch gelassen. Im Zusammenhang mit dem möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz hielt der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Ball bewusst flach. Am Ende gelang ihm gar das Kunststück, die hitzköpfigen Türken von ihrer Propagandaveranstaltung auf helvetischem Boden abzubringen. Chapeau. Genau so funktioniert Diplomatie hinter verschlossenen Türen.

Für unser Land ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – im Unterschied zu vielen Staaten in europäischer Nachbarschaft. Wer bei uns vor einer Versammlung reden will, hat sich an die Gesetze, etwa die Rassismus-Strafnorm, zu halten, und er hat Sicherheitsauflagen der Behörden strikt einzuhalten. Weitere Bedingungen kennen wir zu Recht nicht. Es kann nicht sein, dass wir Auftritte ausländischer Politiker generell verbieten wollen, nur weil uns mitunter deren Gesinnung nicht passt. Vergessen wir nicht, dass auch unsere Bundesräte am 1. August gerne vor Auslandschweizern auftreten und dort durchaus politische Reden halten, möglicherweise gar für ein Ja oder Nein bei Abstimmungen werben. Wo liegt da der Unterschied zu Cavusoglu, der seine 90 000 stimmberechtigten Landsleute in der Schweiz von einem Ja zur türkischen Verfassungsreform überzeugen wollte?

Mit Kuschen hat das nichts zu tun. Auch nicht mit Appeasement gegenüber einer verstörend unzivilisiert kommunizierenden Regierung. Selbstverständlich passieren in der Türkei im Nachgang zum gescheiterten Militärputsch Dinge, die uns grosse Sorgen machen müssen. Die Fundamente der türkischen Demokratie sind ins Wanken geraten. Das aber ist nicht Anlass genug, türkischen Regierungsmitgliedern private Auftritte in der Schweiz a priori zu untersagen. Insbesondere dann nicht, wenn man gleichzeitig den unter demokratischen Gesichtspunkten ebenso zweifelhaften chinesischen Präsidenten mit grossem Pomp hofiert.

Didier Burkhalters liberaler Kompass, gespickt mit einer Prise humanistischer Verantwortung, ist wohltuend. Genau so hat sich die Schweiz wiederholt intelligent durch internationale Krisen manövriert. Die Politik der grossen Klappe überlassen wir lieber anderen.

Kommentare
fehleinschätzung
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()

geschrieben am 18.03.2017 16:08 | von cassio77

herr schmid, wie verhandeln Sie mit jemandem, der nicht verhandeln will? die eu hat keinen grund, mit der schweiz die pfz zu verhandeln, sie ist zufrieden mit der heutigen lösung. es ist ziemlich einfach, burkhalter ideen- oder tatenlosigkeit vorzuwerfen, wenn man selbst nicht über die eigene nasenspitze sehen kann (will!?!).

antworten
Kommentar zu: Burkhalter ist doch kein schlechter Aussenminister
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()

geschrieben am 18.03.2017 16:25 | von lovac

Aber, wenn Burkhalter kein schlechter Aussenminister ist, heisst das noch lange nicht, dass er ein guter Aussenminister ist!

antworten
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist das Gegenteil von dick??
 

Meistgelesen

Der Mann, der die Baumfällaktion in Steinach in Auftrag gegeben hat, erntet im Internet von vielen Kommentatoren Lob.
Rorschach: 27.03.2017, 15:54

«Bravo, Herr Eberle»

Die gefällten Bäume im Steinacher Quartier Böllentretter bewegen im Netz: Viele Kommentatoren ...
Die Mörschwiler Bürgerinnen und Bürger nahmen die Steuerfusssenkung einstimmig an.
Region St.Gallen: 27.03.2017, 21:24

Mörschwil bleibt das St.Galler Steuerparadies

Wer wenig Steuern zahlen will, der wird weiterhin in Mörschwil glücklich.
Ex-Schaffhausen-Trainer Maurizio Jacobacci soll den Spielern des FC Wil den Weg zum Ligaerhalt zeigen
FC Wil: 28.03.2017, 00:20

Trainerwechsel beim FC Wil

Maurizio Jacobacci soll den FC Wil zum Ligaerhalt in der Challenge League coachen.
Die Stadtpolizei kontrollierte Autolenker während fünf Tagen auf dem ganzen Stadtgebiet.
Unfälle & Verbrechen: 27.03.2017, 14:07

Nicht angegurtet, Handy am Ohr oder kein Licht

In der Woche vom 20. bis zum 25. März führte die Stadtpolizei St.Gallen eine Schwerpunktwoche im ...
Unfälle & Verbrechen: 27.03.2017, 17:02

Zwei Männer rauben Frau aus

Zwei unbekannte Täter haben am frühen Montagmorgen in Tägerwilen eine Frau ausgeraubt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (2. von links) in Brüssel im Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (ganz links). Rechts neben Sommaruga: die portugiesische Innenministerin Constança Urbano de Sousa und der neue französische Innenminister Matthias Fekl.
Schweiz: 27.03.2017, 20:14

Sommaruga: Erfolg bei Flüchtlings-Rückkehr

Die EU-Innenminister haben in Brüssel über die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen sowie ...
Startklar: Ein Pilot steigt in ein F/A-18-Flugzeug.
Schweiz: 27.03.2017, 21:51

Armeespitze zeigt Bereitschaft – und sich selbst

In der Schweizer Luftwaffe soll künftig im 24-Stunden-Betrieb operieren können.
Das Plakat des Anstosses: Haben die Verantwortlichen dieses Anti-Erdogan-Plakats eine Straftat begangen?
Schweiz: 27.03.2017, 16:26

"... dann macht die Polizei ihren Job schlecht"

Gross ist der Wirbel um ein Plakat, das in Bern zu Gewalt gegen den türkischen Staatschef Recep ...
In der Schweiz ereignen sich immer mehr Unfälle mit E-Bikes.
Ostschweiz: 27.03.2017, 12:14

E-Bikes überfordern Senioren

Rasch vorankommen und Steigungen locker bewältigen: E-Bikes bieten viele Vorteile.
Unbemerkt gestohlen und aus dem Berliner Bode-Museum geschafft: Die "Big Maple Leaf", zweitgrösste Goldmünze der Welt und etwa 4 Millionen Franken wert. (in einer Aufnahme vom Dezember 2010)
Kultur: 27.03.2017, 18:41

Riesengoldmünze aus Berliner Museum geklaut

Spektakulärer Einbruch auf der Berliner Museumsinsel: Eine etwa 100 Kilogramm schwere und einen ...
Zur klassischen Ansicht wechseln