Bundesamt in Erklärungsnotstand

  • Steht in der Kritik: Bundesamt für Informatik und Technologie.
    Steht in der Kritik: Bundesamt für Informatik und Technologie. (LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))
20.03.2017 | 08:48

SPARAUFTRAG ⋅ Das Parlament sei schuld, dass es 57 Stellen abbauen müsse, teilte das Bundesamt für Informatik und Technologie vor kurzem mit. Doch ein internes Papier der Bundesverwaltung legt anderes nahe. Spielt hier jemand mit verdeckten Karten?

Roger Braun

Roger Braun

Als das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) letzte Woche bekannt gab, dass es 57 Vollzeitstellen abbaut, war der Schuldige schnell gefunden: die bürgerliche Sparallianz. Die SP attackierte umgehend die «konfuse Finanzpolitik» von Bundesrat Ueli Maurer sowie die «Staatsabbau-Rhetorik» der rechten Parlamentsmehrheit. Der Personalverband transfair warf dem Parlament «ideologisch motivierte Kürzungen» vor. Es betreibe eine «Politik der verbrannten Erde».

In der Tat hatte das Bundesparlament bei der Budgetdebatte die Bundesverwaltung verpflichtet, dieses Jahr 128 Millionen Franken einzusparen, wovon 50 Millionen beim Personal anfallen. Auch das BIT hatte diesen Zusammenhang in der Medienmitteilung hergestellt.

Nur: Stimmt das Argument? Machen die Sparvorgaben des Parlaments wirklich einen solch tiefen Einschnitt beim Personal notwendig? In anderen Bundesämtern wundert man sich über das Ausmass des Stellenabbaus. Niemand hat Kenntnis von vergleichbaren Stellenverlusten in anderen Verwaltungsbereichen. Ein internes Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, weckt ebenfalls Zweifel an der offiziellen Variante des BIT. Das Papier schlüsselt säuberlich auf, wie viele Millionen in den einzelnen Departementen und Ämtern eingespart werden müssen. Beim BIT sind es beim Personal 1,5 Millionen Franken. Die Überschlagsrechnung ist schnell gemacht. Eine Vollzeitstelle beim BIT kostet den Bund durchschnittlich 160 000 Franken im Jahr. Um eineinhalb Millionen einzusparen, würde also ein Abbau von zehn Stellen reichen. Wieso nur baut das BIT gleich 57 Stellen ab – und schiebt die Schuld dafür dem Parlament zu?

Die schriftliche Antwort des BIT fällt länglich und kompliziert aus. In der Essenz schreibt das Amt, dass im Verlauf des Jahres 2016 so viel zusätzliche Personalkosten angefallen seien, dass nun der Abbau von 57 Stellen nötig sei, um die Vorgaben einzuhalten. Dabei rechnet das Amt unter anderem auch vakante Posten mit ein – also Stellen, die gar nicht besetzt wurden, nun aber trotzdem abgebaut werden sollen.

Für Finanzpolitiker sind diese Erläuterungen unklar und ungenügend. «Diese Antwort ist verwirrend und löst mehr neue Fragen aus, als sie beantwortet», sagt SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi. «Zum Beispiel, wie es möglich ist, dass ein Bundesamt so viel mehr Stellen besetzt als, eigentlich im Budget vorgesehen ist.» Der Zuger Nationalrat kündigt an, die Frage in der Finanzkommission vertieft zu thematisieren. «Und vom BIT erwarte ich, dass es künftig verständlichere Medienmitteilungen verfasst und Anschuldigungen ans Parlament mit konkreten Zahlen unterlegt.»

Statt 1,5 Millionen 57 Mitarbeiter eingespart

Ein Fragezeichen hinter die Kommunikation des Bundesamts setzt auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ihm ist ebenfalls unverständlich, wie aus einer Sparvorgabe von 1,5 Millionen Franken plötzlich ein Abbau von 57 Stellen resultiert. «Es spricht vieles dafür, dass nun das Parlament als Sündenbock hinhalten muss», sagt er. «Dies ist gegenüber der eigenen Belegschaft und den Personalverbänden wohl einfacher, als selber die Verantwortung für die Reorganisation zu tragen.»

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