Grossprotest gegen Justizreform in Polen

  • Mit Kerzen und Handylicht: In mehreren Städten gehen Polen am Sonntag auf die Strasse, um gegen die Justizreform zu protestieren.
    Mit Kerzen und Handylicht: In mehreren Städten gehen Polen am Sonntag auf die Strasse, um gegen die Justizreform zu protestieren. (KEYSTONE/EPA PAP/JAKUB KACZMARCZYK)
17.07.2017 | 06:33

POLEN ⋅ In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Sonntag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierte zudem eine Richtervereinigung.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf rund 4500. Die Stadtverwaltung sprach von mehr als 10'000 Teilnehmern. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den Chef der rechtsnationalistischen Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator". Sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!"

Das Parlament hatte zuvor mehrere Vorlagen verabschiedet, welche den Einfluss der von der PiS gestellten Regierung auf die Gerichte erheblich ausweitet.

Opposition spannt zusammen

Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet.

Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Am Donnerstag hatte die PiS einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll.

Demos auch in anderen Städten

Vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierte am Sonntag eine Richtervereinigung. Nach Angaben der Stadtverwaltung nahmen an dem Protest 17'000 Menschen teil. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus.

"Diese ganzen (juristischen) Vorlagen sind ein Skandal", sagte Anwältin Agnieszka Janczarska, die an beiden Protestveranstaltungen in Warschau teilnahm. "Es ist die Zerstörung der fundamentalen Prinzipien eines demokratischen Staates." Demonstrationen gab es am Sonntag auch in anderen polnischen Städten, darunter Krakau, Stettin und Breslau.

Kritiker werfen der polnischen Regierung Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vor, wodurch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beschädigt würden. Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Die EU-Kommission hatte im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. (sda/afp)

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