US-Regierung passt weiteres Obama-Projekt an

  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fällt dem Ex-Präsidenten Barack Obama erneut in den Rücken. (Archivbild)
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fällt dem Ex-Präsidenten Barack Obama erneut in den Rücken. (Archivbild) (KEYSTONE/EPA ISP POOL/AUDE GUERRUCCI / POOL)
17.06.2017 | 08:13

USA ⋅ Die US-Regierung hat sich in einem Streit um Arbeitnehmerrechte vor dem Obersten Gerichtshof auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und damit den Kurs der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Barack Obama revidiert.

Sie entzog am Freitag der Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) die Unterstützung, die für Arbeitnehmer ein Recht auf Sammelklagen gegen Unternehmen einfordert, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Darin erklärt die Regierung von Präsident Donald Trump, dass sie nicht länger die Position des National Labor Relations Board verteidige, wonach Arbeitsvereinbarungen ungültig seien, die Beschäftigte zu einem Verzicht auf gemeinsame Sammelklagen mit Kollegen zwingen.

Eine solche Kehrtwende der Regierung in einem laufenden Verfahren vor dem Supreme Court ist ungewöhnlich und bedeutet einen scharfen Bruch mit der Politik des Demokraten Obama. Die Behörde NLRB ist demokratisch dominiert und damit in der Regierung des Republikaners Trump isoliert.

Die Arbeitgeber argumentieren in dem Fall, dass die Verzichtsklausel für schnellere und kostengünstigere Verfahren in Streitfällen sorgten. Die Arbeitnehmerseite verweist darauf, dass Einzelverfahren sehr teuer seien und dabei zugleich die Erfolgsaussicht für eine grössere Entschädigung gering seien. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen. (sda/reu)

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