Breite Ermittlungsarbeit um Russland-Affäre

  • US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster
    US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster (KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS)
16.06.2017 | 03:21

USA ⋅ Die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl ziehen offenbar immer weitere Kreise. Das frühere Übergangsteam von Wahlsieger Donald Trump soll angewiesen worden sein, alle Unterlagen mit einem Bezug zu Russland oder zur Ukraine aufzubewahren.

Die Anwälte des Teams hätten zudem speziell zu fünf Personen Informationen verlangt, darunter über den früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Mit der Aufforderung deuteten die Juristen an, dass die Handlungen der fünf Vertrauten Trumps möglicherweise Gegenstand der Ermittlungen seien, berichtete die "New York Times" am Freitag.

Das Justizministerium, mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler sollen klären, ob die Präsidentenwahl von Russland beeinflusst wurde und ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern der Regierung in Moskau gab. Russland hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Auch Trump hat bestritten, dass es Absprachen gab.

Trump-Tweet zu Ermittlungen gegen ihn

Er selber geriet nun auch ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller. US-Präsident Trump sieht sich wegen der Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey als Opfer einer Hexenjagd.

"Der Mann, der mir gesagt hat, dass ich den FBI-Direktor feuern soll, ermittelt gegen mich, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe! Hexenjagd", schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Aussage zielte offensichtlich auf Vize-Justizminister Rod Rosenstein ab.

Es blieb unklar, ob Trump sich damit auf Medienberichte bezog oder ob er vom Justizministerium oder von Sonderermittler Robert Mueller direkt über eine Ermittlung informiert wurde. Die "Washington Post" und andere Medien hatten berichtet, Mueller untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert.

Trump hatte Comey im Mai überraschend gefeuert. Die Vorwürfe einer Behinderung der Justiz kamen nach einer Aussage Comeys auf. Dieser hatte in der vergangenen Woche beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen.

Sollte das stimmen, hätte Trump sich damit in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Das könnte als Behinderung der Justiz gewertet werden. Unklar blieb, ob Trumps Äusserung gegenüber Comey der einzige Anhaltspunkt für eine Ermittlung ist.

Ermittlungen gegen Jared Kushner

In der Russland-Ermittlung steht auch Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, mit im Fokus. Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen.

Bei dem Treffen mit Kisljak soll er die Einrichtung eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Vertrauten von Trump und dem russischen Machtzentrum im Kreml vorgeschlagen haben.

Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag, Mueller untersuche deswegen nun Kushners geschäftliche Beziehungen und Finanzen. Neben Kushner stehen dem Bericht zufolge auch weitere Trump-Vertraute im Fokus der Ermittlung, unter anderem Trumps erster nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Er soll bei dem Treffen zwischen Kushner und dem russischen Botschafter dem Bericht zufolge ebenfalls anwesend gewesen sein. (sda/reu/dpa)

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