Kenias Oppositionsführer boykottiert Neuwahl

  • Raila Odinga (Mitte) steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus.
    Raila Odinga (Mitte) steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus. (KEYSTONE/EPA/DAI KUROKAWA)
10.10.2017 | 16:01

KENIA ⋅ In Kenia steigt Oppositionsführer Raila Odinga aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus. Der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta erklärte am Dienstag, er werde bei der für den 26. Oktober angesetzten Neuwahl des Staatschefs nicht antreten.

Er begründete seinen Schritt damit, dass notwendige Wahlreformen nicht umgesetzt worden seien. "Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass die für den 26. Oktober angesetzten Wahlen schlimmer werden als die vorherigen", sagte Odinga.

Der Oppositionsführer und seine Partei National Super Alliance (Nasa) hatten seit der Annullierung des Wahlergebnisses von Anfang August erklärt, nicht an Neuwahlen teilzunehmen, wenn die Wahlkommission IEBC nicht reformiert würde.

Odinga kritisierte nun, die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmässigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden. Es sei im Interesse des Landes, nicht an der Wahl teilzunehmen. "Wir denken, es ist das beste, wenn die Partei ihre Präsidentschaftskandidatur aufgibt", sagte Odinga.

Unklar ist nun, ob und wann eine Neuwahl abgehalten wird. Der Rückzug Odingas bedeute, die Wahlkommission müsse die geplante Wahl absagen und neue Nominierungen abhalten, sagte Musalia Mudavadi von Odingas Parteienbündnis Nasa. Die Wahlkommission teilte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie werde mit der Rechtsabteilung das weitere Vorgehen besprechen.

Beispielloser Schritt des Obersten Gerichtshofs

Odinga warf Uhuru Kenyatta von der Jubilee Partei, der die Wahl vom 8. August für sich entschied, Wahlbetrug vor und sagte unter anderem, das elektronische Wahlsystem sei gehackt worden. Er focht die Wahl vor Gericht an.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg Kenyattas für ungültig erklärt. Die Richter nannten schwerwiegende Fehler der Wahlkommission und Unregelmässigkeiten als Grund für die Annullierung. Die Entscheidung löste ein Tauziehen zwischen der Regierungspartei und der Opposition aus und erhöhte die Spannungen im Land.

Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den Strassen von Nairobi sowie anderen Städten für die geforderten Reformen der Wahlkommission. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut Demonstrationen stattfinden, sagte Odingas Parteienbündnis Nasa am Dienstag.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach den Wahlen 2007 gab es blutige Zusammenstösse, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150'000 flohen.

Zwar verliefen die Wahlen am 8. August weitgehend ruhig. Allerdings kam es danach zu Demonstrationen, bei denen der Kenianischen Menschenrechtskommission zufolge 37 Menschen getötet wurden, die meisten davon durch Polizeigewalt. (sda/afp/dpa)

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