EUROPÄISCHE UNION

Frankreichs Präsident mahnt zu Reformen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im EU-Parlament die europäische Demokratie als "unsere Trumpfkarte" gelobt. Er mahnte aber auch die EU zu Reformen an.
17.04.2018 | 11:21
Aktualisiert:  17.04.2018, 16:02

"Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", sagte Macron am Dienstag in Strassburg. So soll bis zu den EU-Wahlen ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine "budgetäre Kapazität, welche die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert".

Auch müsse die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden. So könnten Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden, schlug er vor.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. Er warnte vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen".

Vielmehr rief er zur Verteidigung der "europäischen Demokratie" gegenüber autoritären Tendenzen auf. "Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte." Der grösste Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben.

Macron: EU ist mehr als Geld

Denn "nicht nur Geld oder ein Vertrag" verbinde Europa, sondern "ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Kultur", betonte Macron am Dienstag in Strassburg.

Es müsse aber eine "neue europäische Souveränität aufgebaut werden, die den Bürgern klare, entschlossene Antworten bietet. Damit klar wird, dass wir sie schützen können gegenüber der Unordnung der Welt".

Macron hatte bereits im vergangenen Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten.

Seitdem gab es in der Praxis aber keine grossen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stösst sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

Am kommenden Donnerstag ist ein Besuch des Franzosen in Berlin bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geplant. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.

Lob und Kritik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich im EU-Parlament mit der Rede von Frankreichs Staatspräsident mehr als zufrieden. "Frankreich ist wieder unter uns", sagte er.

Ausserdem sagte Juncker, er teile die Ziele Macrons, "vor allem für ein soziales Europa". Er wolle gemeinsam mit dem französischen Präsidenten dafür eintreten, die Spaltungen zwischen dem Osten und Westen zu überbrücken "durch die Neuerfindung einer Gemeinsamkeit".

Die EU dürfe nicht weiter gespalten werden, sondern solle als starke Einheit auftreten. Allerdings sei Europa nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Alle Länder seien einzubeziehen und "ich unterstütze auch Macron, wenn er sagt, dass er den Dialog mit den Bürgern intensivieren will".

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte nach der Rede, jetzt sei in der Debatte um Reformen die Zeit für Kompromisse gekommen. Der konservative Abgeordnete Othmar Karas bezeichnete die Rede Macrons als "Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Der Franzose musste sich allerdings auch kritische Stimmen anhören. Sozialdemokrat Jens Geier sagte, Macron sei vage geblieben, ein Aufbruchssignal sehe anders aus. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bedauerte, dass der französische Präsident nicht so leidenschaftlich aufgetreten sei wie noch bei seiner Sorbonne-Rede. "Macron darf den Widerständen gegen seine Reformen innerhalb der EU nicht so einfach nachgeben", erklärte er. (sda/apa/reu/dpa/afp)

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