Ruhani siegt bei Präsidentenwahl klar

  • Amtsinhaber Hassan Ruhani (links) gewann die Präsidentenwahl im Iran klar. Dem erzkonservativen Herausforderer Ebrahim Raeissi erteilten die Wählenden eine Abfuhr.
    Amtsinhaber Hassan Ruhani (links) gewann die Präsidentenwahl im Iran klar. Dem erzkonservativen Herausforderer Ebrahim Raeissi erteilten die Wählenden eine Abfuhr. (KEYSTONE/AP/VAHID SALEMI)
20.05.2017 | 06:59

IRAN ⋅ Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die iranische Präsidentenwahl klar gewonnen: Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag auf 57 Prozent, wie Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstagnachmittag mitteilte.

Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raeissi erhielt lediglich 38,3 Prozent. Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen.

Das Staatsfernsehen, das direkt dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei untersteht, gratulierte Ruhani schon am Mittag zum Sieg. Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri, der bei der Wahl Ruhani unterstützte, gratulierte den Iranern, "ein riesiges und denkwürdiges Epos auf dem Weg der Weisheit und der Hoffnung" geschaffen zu haben.

Die Iraner waren am Freitag in so grosser Zahl zu den Urnen geströmt, dass die Wahl mehrmals verlängert wurde, und die Wahllokale schliesslich erst um Mitternacht schlossen. Chamenei drang ebenso wie die Kandidaten auf eine rege Wahlbeteiligung, da dies im Iran als Beweis für die Legitimität des Systems gewertet wird.

Laut dem Innenminister lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Ruhani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, während Raeissi auf 15,8 Millionen kam. Der Aussenpolitikexperte Foad Isadi von der Universität Teheran sagte, der klare Sieg werde Ruhani im Ringen um mehr Freiheit gegenüber den Konservativen in Justiz und Sicherheitsapparat stärken.

Abfuhr für Konservative

Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich Chamenei hat, ist Ruhanis Wahl von grosser Bedeutung. Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.

"Ich bin sehr glücklich, dass Ruhani gewonnen hat", sagte der 37-jährige Mahnaz, der für den Präsidenten gestimmt hat und ein Anhänger der Reformer ist. "Wir haben gewonnen. Wir haben uns dem Druck nicht gebeugt. Wir haben ihnen gezeigt, dass es uns noch immer gibt."

Ruhani und das Lager der Reformer erhielten ein deutliches Mandat für ihre Politik - trotz der Ungeduld vieler Iraner, denen die versprochenen Veränderungen zu lange dauern und der Wirtschaftsaufschwung zu schleppend vorankommt.

Versprechen in zweiter Amtszeit einlösen

Wichtigster Erfolg Ruhanis ist bisher das internationale Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Raeissi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung von Chamenei hat, doch warf er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.

Zwar ist es Ruhani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, und die Schaffung von Jobs ist angesichts einer sehr jungen Bevölkerung eine riesige Herausforderung für die Regierung.

Ruhani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Er versprach zudem eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für "Hinrichtungen und Gefängnis" und eine "Logik des Verbots", warnte Ruhani, und verstehe nichts von Diplomatie.

Wirtschaftlicher Populismus verfängt nicht mehr

Der 56-jährige Geistliche Raeissi, der Karriere in der Justiz machte, bevor er vergangenes Jahr zum Leiter einer einflussreichen religiösen Stiftung ernannt wurde, warf dem Amtsinhaber dagegen vor, Politik für die Reichen zu machen. Er versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen "den Scheck" des Atomabkommens einzulösen.

Der Iranexperte Ali Vaez von der International Crisis Group sagte, das Ergebnis zeige, dass das Versprechen "wirtschaftlichen Populismus' und radikalen Wandels" nicht länger verfange. Die Iraner hätten "die Reife, zu verstehen, das die Lösung für die Probleme des Landes in kompetentem Management und internationaler Mässigung liegt".

Ruhani war 2013 mit 50,7 Prozent gewählt worden. Ausser Ruhani und Raeissi traten noch zwei andere Kandidaten an, doch kamen sie nur auf wenige Prozent der Stimmen. Zwei weitere Kandidaten hatten sich bereits im Vorfeld zurückgezogen. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden. (sda/afp/reu)

Kommentare
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geschrieben am 20.05.2017 11:25 | von Bernd Lehnherr

Ich finde den Ausgang der Wahl im Iran gut.Ruhani will Oeffnung du die Menschen die ihn gewaehlt haben,haben vermutlich genug von strikten Befehlen islamischer Regeln und Gesetze.Sie wollen mehr kulturelle und religioese Befreiung.So sehe ich das jedenfalls.

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geschrieben am 20.05.2017 21:19 | von Martin Halasz

Genau so sollten wir die Wahl des iranischen Volkes und das iranische Volk selber sehen. Es bringt nichts, wenn politische Brandstifter und andere Zombies die 'Achse des Bösen' heraufbeschwören.

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geschrieben am 21.05.2017 09:50 | von Zbigniew Frank

Und ich erwarte, dass «zivilisiertes Westen» endlich aufhört die Perser und ihr Staat Iran grundlos immer wieder zum Weltbösewicht zu machen. Nur deswegen, dass sie proamerikanischen unfähigen Herrscher – Schah Resa Pahlewi gestürzt haben und den amerikanischen Imperialismus in Asien erfolgreich den Riegel geschoben haben. Das muss endlich aufhören ein Bösewicht zu machen aus einem Volk der 2000 Jahre vor Entstehung der USA eine der grössten Zivilisationen der Menschheit erschaffen hat. Die Erben der Völker das Rad, Steigbügel erfunden haben und vielleicht überhaupt Landwirtschaft, und letztendlich alle vier Rassen der Wildpferde domestiziert haben. Die Erfinder einer von schönsten religiösen Ideen – des Zarathrustianismus. Das Westen sollte sich schämen für gedankenlosen Verhältnis zu Perser und ihr Staat Iran.

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geschrieben am 21.05.2017 15:28 | von Boris Kerzenmacher

1)
Die Hoffnungen vieler Iraner im Hinblick auf eine Öffnung des Landes und eine Liberalisierung der Gesetze waren schon einmal grösser. Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatte man die Hoffnung, das Regime durch eine Revolution von der Stradse sogar völlig kippen zu können.
Was aber sollte auch nach dem Mullah-Regime kommen? 38 Jahre Islamischer Staat und eine vorausgehende autokratische Shah-Zeit haben den Bürgern jegliches Verständnis für Pluralität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genommen. Es entstünde ein Machtvakuum, gegen das der Irak eine Kinderstube ist.
Wenn auch die Macht im Iran kontinuierlich mit Brutalität durchgesetzt wird, haben die Religiösen dennoch viele echte Anhänger. Realistisch ist daher, dass das Land neben KSA, dessen Einfluss im Abschwung ist, sich dauerhaft als Regionalmacht etablieren wird.
Den oppositionellen Iranern hingegen wird weiter nicht viel anderes übrig bleiben, als zu versuchen, dem Land den Rücken zu kehren.

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geschrieben am 21.05.2017 16:55 | von Zbigniew Frank

KSA ist in Abschwung weil, endlich die Türkei hat sich denen quer gestellt, weil sie endlich keinem Freund Amerikas dienen müssen. Dank den Erdogan. Wie vor 800 Jahren, wann die seldschukischen Türken in Mittel Asien und dann nach Nahen Osten eingedrungen waren und Ottomanisches Reich gebildet haben. Es entstand Primat der Türken über den Arabern, der erst durch Engländer am Anfang des XX-Jahrhunderts gebrochen wurde. Damals vor 800 Jahren entstand auch Gleichgewicht zwischen Persern und Türken. Jetzt mit Irak und Syrien scheint fast zu ähnlichen Verhältnissen zurückzukehren. Fast, weil die Türken keinen Einfluss mehr in Afrika haben werden, wie Ottomanisches Reich. Aber zusammen mit Iran, Russland, China und Indien haben klaren Teilung der Einflussbereiche in Asien zwischen Pazifik, Mittelmeer und Indischen Ozean erreicht. Umso mehr, dass Iran chinesisches Gesicht in Nahen Osten ist.

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geschrieben am 21.05.2017 15:29 | von Boris Kerzenmacher

2)
Aus ihrer Sicht besteht wenig Hoffnung auf Besserung. Es sind jene Menschen, die sich in Europa und anderswo ziemlich geräuschlos und unbemerkt in den jeweiligen Gesellschaften integrieren. Ihr Beitrag im Bereich der hochqualifizierten Arbeitsplätze ist beachtlich. Ihrem Heimatland werden sie aber auf Dauer fehlen.

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