• Kurdische Demonstranten am Samstag in Frankfurt mit Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
    Kurdische Demonstranten am Samstag in Frankfurt mit Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. (Keystone/AP dpa/BORIS ROESSLER)
18.03.2017 | 14:38

Kurdenkundgebung in Frankfurt gegen Diktatur


DEUTSCHLAND - TÜRKEI ⋅ Zehntausende Kurden haben in Frankfurt gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert und dabei auch verbotenerweise Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt.

Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30'000 Menschen zusammen. Die von einem grossen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich.

Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen. Bereits ab Ende März können Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.

PKK als Terrororganisation verboten

Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Fahnen mit dem Porträt Öcalans. Er ist der Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Die Polizei in Frankfurt forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20'000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei hatte für die Demonstration Beamte "in niedrigem vierstelligen Bereich" aufgeboten - und auch Wasserwerfer vorsorglich in Position gebracht. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Demonstartionen zu Zusammenstössen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.

Die samstags stets stark belebte Frankfurter Innenstadt blieb ungewohnt leer. Viele Passanten waren offensichtlich wegen der Demonstration dem Zentrum ferngeblieben. Zahlreiche Strassen waren gesperrt. Mehrere Strassenbahn- und Buslinien wurden umgeleitet oder fuhren nur eingeschränkt. (sda/dpa)

Kommentare
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geschrieben am 18.03.2017 22:44 | von mr.no

So ein Aufschrei letzte Woche wegen den geplanten Auftritten der türkischen Politiker, und siehe da plötzlich darf man trotzdem Wahlkampf betreiben in einem fremden Land, jetzt verstehe ich aber gar nichts mehr, ist es verboten oder erlaubt?

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geschrieben am 19.03.2017 21:39 | von duesi79

Wieso kommen sie darauf, dass es verboten ist in Deutschland? Es wurden einige Veranstaltungen aus Sicherheitsbedenken durch die Kommunen abgesagt. Dies waren auch keine Kundegebungen sondern Wahlveranstaltungen.

Hingegen verbietet das türkische Wahlgesetz unter Art. 94/A Wahlkampf im Ausland inklusive Auslandsvertretungen.

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