Juncker ist Erdogans Drohungen entwachsen

  • Den Drohungen entwachsen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
    Den Drohungen entwachsen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
19.03.2017 | 05:04

EU ⋅ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet nach dem Brexit keine weiteren Austritte aus der EU, sondern vielmehr einen Ausbau der Union. "Am Beispiel Grossbritannien werden alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die übrigen Mitgliedstaaten würden stattdessen das Eheversprechen mit der Europäischen Union erneuern, sagte Juncker. Bei einem Gipfeltreffen am kommenden Samstag in Rom wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien eine Erklärung verabschieden, die die Richtung für die Arbeit in den kommenden zehn Jahren vorgeben soll.

Anlass des Gipfels ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Grundlage für die EU gelegt wurde. Trotz aller Krisen ist Juncker überzeugt, dass der Staatenbund noch mindestens weitere 60 Jahre existiert. "Die EU wird dann sicher mehr als 30 Mitglieder haben", sagte Juncker.

Kritik an "Teilzeiteuropäern"

Wenige Tage vor dem Geburtstagsgipfel kritisierte Juncker nationalstaatliche Tendenzen in der EU. Er habe den Eindruck, dass es immer weniger Vollzeiteuropäer und immer mehr Teilzeiteuropäer gebe. "Die Teilzeiteuropäer nehmen von Europa das, wovon sie denken, dass es ihnen zustünde. Sie tragen aber nichts dazu bei, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt."

Er erwarte weitere Beitritte zur EU, wenn auch nicht mehr in seiner bis 2019 laufenden Amtszeit. Zurzeit erfülle keiner der Kandidaten die Bedingungen. Was den Beitritt der Türkei betreffe, so werde dieser nicht am mangelnden Willen der EU-Mitglieder scheitern, "sondern an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen".

Die Drohungen der Türkei mit einem Ende des EU-Flüchtlingspakts hält Juncker für unglaubwürdig. "Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat", sagte Juncker. "Ich bin diesen Drohungen entwachsen."

Nicht im Interesse der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere türkische Politiker hatten zuletzt aus Ärger über die EU gedroht, die vor einem Jahr geschlossene Vereinbarung platzen zu lassen. Juncker betonte indes: "Es ist nicht im Interesse der Türkei, dass vor der türkischen Küste Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen."

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Ausserdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte. (sda/apa/reu/dpa/afp)

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