Kann ich das Erbe an Bedingungen knüpfen?

Ratgeber

Ich (72, verwitwet, 3 Kinder) möchte meinen Nachlass regeln. Kann ich mein Vermächtnis/Erbe an Bedingungen knüpfen? Beispiel: Diejenigen meiner Kinder erhalten mehr Geld, wenn sie verheiratet sind und Kinder ­haben. Wer unter den Göttibuben die Ausbildung nicht abschliesst, soll weniger erhalten.
07.02.2018 | 04:40
MLaw Michèle Steiner-Ludin,

Ja, Sie können Ihre Anordnungen in einem Testament oder Erbvertrag an Bedingungen und Auflagen knüpfen. Dabei ist jedoch gut zu überlegen, ob diese überhaupt sinnvoll sind und wem sie auferlegt werden sollen. Zentral ist, dass diese Anordnungen die Pflichtteile Ihrer Kinder nicht schmälern sowie weder unsittlich noch rechtswidrig sein dürfen.

In Ihrem Fall als Witwe mit drei Kindern erhalten Ihre direkten Nachkommen als Pflichtteil drei Viertel des gesetzlichen Erbteils. Sie können also nur über einen Viertel frei verfügen.

Aufschiebende und auflösende Bedingungen

Die Anordnung unter einer Bedingung macht Erstere von einem zukünftigen (und damit ungewissen) Ereignis abhängig. Dabei ist zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zu unterscheiden.

Bei der aufschiebenden Bedingung wird die Anordnung rechtswirksam, sobald die Bedingung eingetreten ist. Sie können also in Ihrem Testament die Anordnung treffen, wonach Ihre Nachkommen zum Beispiel mehr als nur ihren Pflichtteil erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt Ihres Todes verheiratet sind und Kinder haben.

Bei einer auflösenden Bedingung hingegen ist die Anordnung in einem Testament gültig festgelegt und fällt dahin, wenn die Bedingung erfüllt ist. In einem Testament könnten Sie zum Beispiel einen nicht Pflichtteil-geschützten Erben (Göttibub) einsetzen, gleichzeitig aber anordnen, dass die Erbeinsetzung dann hinfällig werden soll, wenn dieser seine Ausbildung ohne erfolgreichen Abschluss abbricht.

Auflagen von Ratschlägen und Wünschen abgrenzen

Mit Auflagen können Sie Ihre Erben in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen auch zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten. Beispiele: Anordnungen über das Begräbnis oder Nichtveräusserung des Familienschmuckes. Blosse Ratschläge und Wünsche sind dagegen nicht verpflichtend – diese müssen Sie von den Auflagen abgrenzen. Jedermann, der ein Interesse an der Erfüllung einer Auflage hat, kann übrigens vor Gericht deren Vollziehung verlangen.

Sie können jede Zuwendung in Ihrem Testament – sei es eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis – unter eine Bedingung stellen oder mit einer Auflage verknüpfen. Ob eine Bedingung vorliegt oder nicht, muss jeweils durch Auslegung ermittelt werden.

Das Problem bei Bedingungen und Auflagen des Erblassers besteht häufig in der Kontrolle, ob die Bedingung erfüllt ist und die damit verbundenen Vorgaben umgesetzt werden. Hier sind vor allem die Miterben gefragt. Ich empfehle Ihnen deshalb, allfällige Bedingungen und Auflagen im Vorfeld sehr gut zu überlegen, das gewünschte Vorgehen genau festzulegen und allenfalls einen Willensvollstrecker zu bestimmen, der die Einhaltung des letzten Willens in Ihrem Sinne vollzieht und auch überwacht.

Michèle Steiner-Ludin, Rechtsanwältin

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