Die wundersamen Namenswechsel

Unkommod

08.04.2018 | 05:17

Jean-Claude Junker, Präsident der Kommission der europäischen Union, hat sich kürzlich in einer öffentlichen Ansprache wie folgt geäussert: der Bundesrat sei ihm gegenüber mehrfach wortbrüchig geworden. Man habe ihm mehrfach zugesichert, kurzfristig das Rahmenabkommen mit der EU mit automatischer Gesetzesübernahme abzuschliessen. Trotz aller Versprechen sei das immer wieder hinausgezögert worden. Unser Bundesrat reagierte indigniert, aber nur ein wenig. Was stimmt nun wohl?

Ich glaube in dieser Beziehung Jean-Claude Junker. Es ist durchaus möglich und sogar wahrscheinlich, dass unser Bundesrat bzw. ein Delegierter des Bundesrates Jean-Claude Junker im Gespräch zugesichert hat, man werde den Rahmenvertrag mit der EU kurzfristig zum Abschluss bringen – Küsschen. Wir wissen doch, wie es sich über die letzten Jahre zugetragen hat. Die Mehrheit unseres Bundesrates hat immer wieder versucht, dem Volk klarzumachen, dass es ohne den Rahmenvertrag nicht weitergehe, dass man in einer Sackgasse stecke, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und ihr Wohlergehen vom Abschluss eines Rahmenvertrages mit der EU mit automatischer Rechtsübernahme abhänge. Unsere Bundespräsidentin des Jahres 2017 hat diesen Vertrag gar in ihrer Regierungserklärung zu Anfang des Jahres als Hauptziel ihrer Amtszeit hervorgehoben. Der Wille der Bundesratsmehrheit war völlig eindeutig – nur eben nicht der Wille des Volkes, in dem sich Widerstand regte. Vor allem die automatische Rechtsübernahme gab schwer zu denken: Es ist klar, dass wir mit dem Rahmenvertrag in verschiedensten Bereichen unsere Gesetzgebungs­hoheit, also die Souveränität des Volkes, an die EU abgeben würden. Gemäss unserem Bundesgericht (2. Staatsrechtliche Kammer, Oktober 2012) stehen diese Bestimmungen der EU-Verträge mit der Schweiz sogar über der schweizerischen Verfassung. Dann begannen die wundersamen Namenswechsel des EU-Rahmenvertrages, um die Sache dem Volk schmackhafter zu machen bzw. um etwas weniger offensichtlich zu machen, um was es hier ging, nämlich eben um die Abgabe der Gesetzgebungshoheit des Volkes und des Parlaments an die EU.

Zunächst wurde der Vertrag umbenannt in EU-Rahmenvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme. Das sollte sympathischer klingen als automatische Rechtsübernahme. Der beabsichtigte Inhalt blieb genau derselbe. Der nächste Namenswechsel folgte. Jetzt hiess der Vertrag Bilaterale 3. Der Inhalt war der gleiche. Der nächste Namenswechsel widerspiegelt das von Bundesrat Cassis zumindest in der Namensgebung beabsichtigte «reset»: jetzt heisst der Vertrag «Marktzugangsvertrag». Was kann uns wünschenswerter erscheinen, als ein Marktzugang? Allerdings ist der Inhalt im Prinzip der gleiche.

Unsere Regierung sollte offen kommunizieren. Namensänderungen aus PR-Gründen sind so abwegig wie Versprechen gegenüber dem Kommissionspräsidenten der EU, die man, ohne das Volk zu übergehen, gar nicht einhalten kann.

Valentin Landmann

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